+
Abgaswolken in der Stadt – das hat keine Zukunft, heißt es bei den Oberbürgermeistern.

Absage an „autogerechter Stadt“

Städtetag will öffentliche Räume vom Auto „zurückerobern“

  • schließen

Elektroautos statt alter Diesel – die Städte wollen endlich konkrete Taten sehen. Am Tag vor einem Autogipfel beim Ministerpräsidenten geben sie die Richtung vor: eine Absage an die autogerechte Stadt.

Rosenheim – Klar, die Zukunft ist ein E – E wie E-Auto. Vor dem Rosenheimer Kultur- und Kongress-Zentrum haben Hersteller ihre Prototypen ausgestellt. BMW ist da; die Post mit einem gelben E-Transporter, der 80 Kilometer Reichweite hat; auch die Bahn hat ihr Renommierstück hierher transportiert: den ersten selbstfahrenden E-Bus, der ab Herbst durch Bad Birnbach rollen soll. Das Gefährt mit sechs Sitz- und sechs Stehplätzen hat ICE-Design, erreicht aber bescheidene 20 km/h.

Das kann nur ein Anfang sein, glaubt man den Visionen, die die Oberbürgermeister drinnen in der Halle verkünden. Eigentlich sind sie beim bayerischen Städtetag zusammengekommen, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen – was auch geschieht: Der Augsburger OB Kurt Gribl (CSU) löst turnusgemäß den Nürnberger OB Ulrich Maly ab, er wird einstimmig gewählt. Weil sich Oberbürgermeister aus ganz Bayern aber selten treffen, haben sie auch immer ein Tagungs-Thema. Es wurde, auf Vorschlag der Rosenheimer Rathauschefin Gabriele Bauer (CSU), schon vor einem Jahr gewählt: Mobilität. Dass das Thema angesichts des drohenden Diesel-Fahrverbots in München so brisant werden würde, konnte keiner ahnen.

Die Thesen der Bürgermeister haben es in sich, gerade im Autoland Bayern klingen sie fast verwegen. Er wolle nicht belehrend wirken, sagt der Augsburger OB Gribl, aber „das frühere Leitbild der autogerechten Stadt ist überholt“. Maly sagt, man müsse öffentliche Räume vom Auto „zurückerobern“. Der dritte Vorsitzende Josef Pellkofer, ein Freier Wähler und OB in der BMW-Stadt Dingolfing, will die Autoindustrie wachrütteln. Er rügt das Wirrwarr beim Ausbau der Elektromobilität. Es fehlten technische Standards für Schnell-Lade-Systeme und ein einheitliches Abrechnungssystem. Auch praktische Fragen seien ungeklärt, etwa wo Ladestationen denn stehen sollen, wenn die E-Autos einmal massenhaft in den Straßen unterwegs sind. Eines sei klar, so Pellkofer: Die Kommunen könnten das nicht vorgeben. Staat und Wirtschaft müssten Regeln setzen.

Das Diesel-Fahrverbot rangiert bei den Kommunalpolitikern an diesem Mittwoch eher an zweiter Stelle. Ulrich Maly ist erkennbar bemüht, den Konflikt mit der bayerischen Staatsregierung nicht auf die Spitze zu treiben. „Das ist keine Dieselverbots- und Blaue-Plakette-Vollversammlung“, sagt der Nürnberger OB gleich zu Anfang.

Wachwechsel: Kurt Gribl (li.) folgt auf Ulrich Maly.

Klar, die Drohung des Diesel-Fahrverbots bleibe im Raum. Doch er vertraue auf die Zusicherung der Autoindustrie, ältere Diesel-Modelle auf die Euro VI-Norm umzurüsten. „Ich glaube nicht“, sagt Maly dann, „dass das Ende des Diesels eingeläutet ist.“ Heute werden sich Gribl, Maly, der Münchner OB Dieter Reiter (SPD) und einige weitere OB in der Staatskanzlei mit Ministerpräsident Horst Seehofer treffen. Die Forderungen gehen weit über die Diesel-Debatte hinaus. Die Städte wollen den Umkehrschwung beim öffentlichen Nahverkehr. Es hakt an vielen Details, sagt Maly. So habe Bayern die jährliche Förderung für den Kauf städtischer Busse und Trambahnen 2009 von 60 auf 30 Millionen Euro halbiert – Gribl und Maly wollen heute „eher mehr als 60 Millionen Euro“ erkämpfen. Ein zweites Beispiel: Die Kosten-Nutzen-Rechnung, die heute über Ja und Nein zu einem Schienen-Neubauprojekt entscheide, sei „anachronistisch“. So könne es nicht bleiben.

Auf symbolträchtigen Aktionismus wollen sie sich indes nicht einlassen. „Wir lassen kein E-Auto auf die Busspur, und auch nicht durch die Fußgängerzone“, erteilt Maly Forderungen nach Sonderregeln für E-Flitzer eine Absage. Viel lieber wäre ihm ein Fortschritt auf anderem Gebiet: „Die Kehrmaschine gibt’s noch nicht elektrisch – da muss die Industrie liefern.“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kardinal Marx: „Vaterunser“-Äußerung des Papstes keine Handlungsanweisung
Vom „Vaterunser“ über Asylpolitik und Ökumene bis zum Staats-Kirchen-Verhältnis: Kardinal Marx steht Rede und Antwort im Münchner Presseclub – und zeigt sich trotz …
Kardinal Marx: „Vaterunser“-Äußerung des Papstes keine Handlungsanweisung
Lawinen-Ticker: Zur Zeit erhebliche Gefahr im Alpenraum
Lawinen sind der absolute Alptraum für Wintersportler. In unserem Ticker verraten wir Ihnen, wie sich die Lage an den bayerischen Ausflugszielen aktuell darstellt.
Lawinen-Ticker: Zur Zeit erhebliche Gefahr im Alpenraum
Kripo ermittelt nach Brand in Mehrfamilienhaus
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag brannte es in einem Mehrfamilienhaus in Riedering im Landkreis Rosenheim. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Die Kripo …
Kripo ermittelt nach Brand in Mehrfamilienhaus
Polizei verrät: So haben wir den größten Rauschgiftfall der Geschichte gelöst
„El Maestro“ hielt die Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts über mehrere Jahre in Atem. Nun hat die Behörde verraten, wie sie den größten Rauschgiftfall ihrer …
Polizei verrät: So haben wir den größten Rauschgiftfall der Geschichte gelöst

Kommentare