Kartellvorwürfe: Durchsuchungen bei BMW in München

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Steuer auf Zweitwohnung gilt auch für Dauercamper

München - Die in etlichen bayerischen Gemeinden erhobene Zweitwohnungssteuer für Dauercamper ist verfassungskonform.

Nach der am Montag in München veröffentlichten Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist die Erhebung einer Steuer von 40 Euro jährlich hier "nicht zu beanstanden".

In der Urteilsbegründung hieß es, der Steuersatz für Dauercamper setze sich hinreichend deutlich von den höheren Steuersätzen für Zweitwohnungen in Gebäuden ab. Betroffen sind unter anderem Mobilheime, Wohn- und Campingwagen sowie Wohnmobile, die länger als drei Monate im Jahr "nicht oder nur unerheblich bewegt werden".

Mit der Entscheidung wies das Gericht eine Popularklage gegen diese Besteuerung zurück.

dpa

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