Steuern und Gebühren: Oberbayerische Städte im Überblick

München - Diese Liste tut weh. Etwa die Hälfte der Städte im südlichen Oberbayern haben Steuer- und/oder Gebührenerhöhungen beschlossen, ergab eine Umfrage des Münchner Merkur.

Nachfolgend der Blut-, Schweiß- und Tränen-Überblick.

München: Die Stadt ist nicht die erste, die Erhöhungen plant. Aber sie hat wohl eine gewisse Leitfunktion. Konkret beschlossen ist eine Erhöhung der Hundesteuer ab 2011 von 76,80 auf knapp 100 Euro pro Jahr. Die Grundsteuer steigt von 490 auf 535 Punkte. Noch in der Schwebe ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie die Einführung einer Übernachtungssteuer für Hotels.

Waldkraiburg: Die Grundsteuer steigt mit 1. Januar 2010 um 55 Punkte auf 370 Punkte, die Stadt erwartet Mehreinnahmen von rund 400 000 Euro. Die Hundesteuer wird im Jahr 2011 verdoppelt, von 50 auf 100 Euro für jeden Hund. Erhöht wurden auch die Gebühren bei der Musikschule (um 3 bis 5 Prozent) und für Plakate im öffentlichen Raum (bisher 15 Cent pro Plakat und Tag; ab Juni auf den in den meisten Nachbarstädten üblichen Wert: 1 Euro pro Plakat/Tag)

Bad Aibling: Die Stadt hat im Dezember 2009 den Hebesatz Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 380 erhöht (Grundsteuer A und B unverändert), als Antwort auf Folgen der Unternehmenssteuerreform sowie einer deutlich erhöhten Kreisumlage. Anfang Mai 2010 wurden die Kindergartengebühren erhöht. Besonderheit: Die Stadt trägt die Defizite aller Kindertageseinrichtungen in der Stadt und gibt damit über 1 Mio. Euro jährlich aus.

Rosenheim: Weder Gebühren noch Steuern werden erhöht. Thomas Bugl, Wirtschaftsdezernent und Pressesprecher der Stadt, sagt, er könne Kommunen, die versuchen, über höhere Gebühren den Haushalt zu konsolidieren, nicht verstehen. Gebührenhaushalte müssten schließlich kostendeckend sein.

Wasserburg: Gebühren wurden allenfalls mäßig angehoben, Steuern gar nicht. Und die beiden Parkhäuser sind auch immer noch kostenlos.

Mühldorf: Die Grundsteuer A steigt von 300 auf 330, die Grundsteuer B von 315 auf 345 und die Gewerbesteuer von 345 auf 375 Punkte. Die Musikschulgebühren werden um durchschnittlich 2,5 Prozent angehoben. Kindergärten bleiben von Erhöhungen bewusst ausgeschlossen.

Starnberg: Bisher gibt es keine konkreten Pläne, an der Steuerschraube zu drehen. Zwar werde man sich mit der Steuerschätzung erst Anfang Juni beschäftigen und dann mögliche Konsequenzen besprechen, jedoch schließt Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus: „Das wäre das falsche Signal.“

Garching: Die Grundsteuer wird nicht erhöht. Der Stadtrat überlegt sogar, im nächsten Jahr eventuell die Gewerbesteuer zu senken, um weitere Investoren zu locken.

Unterschleißheim: Die Steuer-Hebesätze bleiben stabil. Im Raum steht eine turnusgemäße Anpassung der Friedhofsgebühren.

Weilheim: Gebühren etwa für die Kitas oder Musikschule werden in kurzen Zeiträumen (meistens alle zwei Jahre) in kleinen Schritten erhöht. So wurde es auch heuer gehandhabt. Ein Beispiel: Die Gebühren für die Kindergärten steigen um zwei Euro im Monat, die für die Krippen um vier Euro, und zwar zum 1. September 2010. In einer Stadtratssitzung zur Jahresmitte soll die finanzielle Situation der Stadt im Mittelpunkt stehen.

Penzberg: Die Kindergarten-Gebühren steigen um durchschnittlich fünf Prozent - auf dann 82 Euro/Monat für eine Buchungszeit von vier bis fünf Stunden. Auch die Gebühren für die Stadtbücherei werden moderat angehoben.

Schongau: Die Stadt hat die Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 340 Prozent erhöht.

Bad Tölz: Derzeit sind keine Erhöhungen von Steuern oder Gebühren geplant. „Das passt nicht in die politische Landschaft“, erklärt Bürgermeister Josef Janker (CSU). Man habe zwar über eine Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert, „aber das wäre nicht gerade förderlich für die wirtschaftliche Entwicklung“.

Dachau: Derzeit keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen in Aussicht.

Fürstenfeldbruck: Ab September steigen die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen - um fünf Euro im Monat.

Germering: Steuern und Gebühren wurden nicht erhöht, nur der Preis für das Mittagessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen und an den Ganztagesschulen steigt um fünf bis neun Prozent.

Miesbach: Die Stadt gehört laut Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) schon jetzt zu den Spitzenreitern bei der Grundsteuer. Trotzdem stimmte der Stadtrat einer Erhöhung von Grundsteuer A und B von 380 auf 420 Prozent rückwirkend zum 1. Januar zu.

Holzkirchen: Die Grundsteuer B in der größten Kommune des Landkreises Miesbach steigt von 300 auf 320 Punkte - das Geld fließt zweckgebunden in einen Feuerwehrfonds, aus dem Anschaffungen für die Wehren finanziert werden sollen.

Garmisch-Partenkirchen: Gegen die Stimmen der CSU wurde in der Marktgemeinde eine Erhöhung der Grundsteuer B von 360 auf 410 Punkte beschlossen.

Wolfratshausen: Hier wurde ein sattes Paket beschlossen: Die Grundsteuer A steigt von 250 auf 320, B von 300 auf 400 Punkte. Die Gewerbesteuer bleibt indes unverändert. Dafür steigen Gebühren für Friedhöfe, Büchereiausleihe, Nutzung städtischer Hallen und Räume sowie die Hundesteuer. Kindergarten- und Krippengebühren werden ab 1. September pauschal um zehn Prozent erhöht. Kleiner Eigenbeitrag der Stadträte: Ihr Sitzungsgeld wurde von 50 auf 40 Euro eingedampft.

Geretsried: Die Hundesteuer stieg von 35 auf 40 Euro (erster Hund bzw. von 70 auf 80 Euro (zweiter Hund). Die Grundsteuer kletterte von 250 (A) und 300 (B) auf einheitlich 380 Punkte. Auch die Gebühren für Bücherei, Hallenbad und Friedhof stiegen an. Zudem sollen von den Vereinen künftig Gebühren für die Benutzung städtischer Einrichtungen verlangt werden - diese Diskussion läuft noch.

Freising: „Explizit wegen der Krise haben wir bisher keinerlei Erhöhungen vorgenommen“, erklärt Freisings Hauptamtsleiter Rupert Widmann.

Erding: In der Stadt ist das Drehen an Steuer- oder Gebührenschrauben derzeit kein Thema.

Dorfen: Nichts geplant.

Ebersberg: Es stehen weder Steuer- noch Gebühren-Erhöhungen an.

Grafing: Drei Mal wurde im Stadtrat über eine Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert, drei Mal wurde dies abgelehnt.

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