Straftäter bleiben in Sicherungsverwahrung

München - Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung bleiben die betroffenen Straftäter in Bayern zunächst eingesperrt.

Insgesamt sind es 34 Täter, die sich im Freistaat derzeit in nachträglicher Sicherungsverwahrung befinden. Die zuständigen Gerichte müssten nun prüfen, ob die Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung noch gegeben sind, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums am Mittwoch.

Bis zum 31. Dezember hätten die Gerichte Zeit, die Fälle zu untersuchen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen verletzen das Grundrecht auf Freiheit, begründeten die Richter das Urteil. Das Gericht ordnete eine Übergangsregelung an. Hochgefährliche Straftäter dürfen demnach unter engen Voraussetzungen in Sicherungsverwahrung bleiben.

Der Gesetzgeber muss ein neues Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung schaffen. Geklagt hatten vier Männer aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, weil sie auch nach Verbüßung ihrer Strafhaft zum Schutz der Allgemeinheit eingesperrt blieben. Unter den Klägern war ein 33 Jahre alter Sexualstraftäter, der 1997 als 19-Jähriger nahe Kelheim eine Sozialpädagogin beim Joggen überfallen und ermordet hatte.

Das Landgericht Regensburg hatte 2009 die nachträgliche Sicherungsverwahrung des Täters angeordnet. Der Schreiner war 1999 als Heranwachsender zur Jugendhöchststrafe von zehn Jahren verurteilt worden und hat diese Strafe bereits bis zum letzten Tag abgesessen.

dpa

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