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Für Anlieger wird es manchmal teuer: Straßenbauarbeiten (hier in Martinsried).

Partei will Abgabe abschaffen

Straßen-Beiträge: Gemeindetag will keinen „Pakt“ mit CSU

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Neun Monate vor der Landtagswahl will die CSU die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen – stößt aber auf Protest des Bayerischen Gemeindetags.

München – „Die CSU-Landtagsfraktion strebt eine nachhaltige Befriedung der mittlerweile hoch emotionalen Diskussion um die Erhebung von Eigentümerbeiträgen beim Ausbau von kommunalen Straßen an“, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten am Mittwoch bei ihrer Klausur im fränkischen Kloster Banz verabschieden wollen. Die Fraktion „strebt dabei einen Systemwechsel an“, heißt es weiter in dem Papier. Dazu soll ein „Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern“ mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen werden. Ziel müsse es sein, die Rechtsgrundlage für den Erlass von Straßenausbau-Satzungen zu streichen. Das heiße, „die Eigentümer von anliegenden Grundstücken werden künftig nicht mehr zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen“.

Mit den Kommunen ist dies offenbar nicht abgesprochen – dementsprechend harsch formuliert ist eine Stellungnahme, die der Verband gegenüber unserer Zeitung formulierte: „Der Bayerische Gemeindetag will keinen ,Pakt’ schließen“, heißt es darin. Erwartet werde die „vollständige Kompensation“ der wegfallenden Beiträge. Durch die Absichtserklärung der CSU-Fraktion werde eine Vielzahl von ungeklärten Rechtsproblemen auf die Kommunen zukommen. Beispiel: Was geschehe mit Beiträgen, die schon gezahlt wurden? Und was mit laufenden Ausbaumaßnahmen?

Die Freien Wähler, die die Diskussion ausgelöst hatten, wollen ihr Volksbegehren gegen die Beiträge „vorerst“ laufen lassen. Am Montag ist der Start geplant – zur Erstunterzeichnung kommen auch Vertreter der „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“.

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