336 neue Straßen und eine „Monstertrasse“ geplant
München/Rosenheim – Die erste Etappe ist geschafft: Das Bundesverkehrsministerium hat die Projektliste für den neuen „Bundesverkehrswegeplan 2015“ vorgelegt. Allein Bayern plant mehrere hundert Straßen.
Viele Aus- oder Neubauten sind hoch umstritten.
„Bayern first“ – wieder einmal. Kein Bundesland hat auch nur annähernd so viele Straßenbau-Projekte zur Finanzierung durch den Bund angemeldet wie der Freistaat. 337 der 1500 Vorschläge kommen aus Bayern. Manch einem ist das ist zu viel. So hält der Ebersberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer die von Bayern nach Berlin gesandte Liste für übertrieben. Die Anmeldeliste sei „unrealistisch“, sagte er unserer Zeitung. Bayern drücke sich davor, den Bürgern klar zu sagen, was finanzierbar sei und was nicht. „Viele Ortsumfahrungen gehörten längst gestrichen.“
Besonders bedeutsam sind folgende Vorschläge:
-B 15 neu: Vergangene Woche hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Termin in Rosenheim. Arbeitsauftrag: Wogenglättung. Die Bürgermeister nördlich von Rosenheim sind beunruhigt über eine „Monster-Trasse“. Für den Bundesverkehrsplan hat Herrmann eine B 15 neu angemeldet, die von der Deggendorfer Autobahn A 92 bis zur Salzburger Autobahn A 8 führen würde. Misstrauisch macht die Rathauschefs, dass die Trasse vier-spurig angemeldet wurde, also die Ausmaße einer Autobahn hat. Außerdem hat die Autobahndirektion Südbayern die Planungen an sich gezogen – sonst sind für Bundesstraßen meist Straßenbauämter zuständig. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig kritisiert die Planung. Derzeit werde eine zweispurige Umfahrung Rosenheims („Westtangente“) gebaut, da machten vier Spuren davor und danach „keinen Sinn“. Herrmann rechtfertigte sich: „Wir mussten die Pläne so anmelden“, Baubeginn sei aber frühestens 2030. Die SPD fordert, die Pläne zu beerdigen und die Orte entlang der jetzigen B 15 durch Ortsumgehungen zu entlasten. Die B 15 neu bezeichnet Ewald Schurer als „Autobahn von Rosenheim nach Regensburg“ – die Trasse werde den Schwerverkehr von Österreich Richtung Tschechien magisch anziehen.
-B 2/B 23: Ortsumfahrung Oberau als vierstreifiger Neubau sowie Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen -West (mit Kramer-Tunnel). Ein Herzensanliegen in der Region. Dobrindt hat schon zugesichert, dass die Projekte oberste Priorität haben und die bisher ungeklärte Finanzierung gesichert ist.
-A 9 Neufahrn-Holledau: Geplant ist die Erweiterung von drei auf vier Fahrspuren je Richtung. „Das ist ein Topprojekt“, sagt auch SPD-Abgeordneter Schurer. „Es gibt keine andere Autobahn, die den Ausbau nötiger hätte.“
-A 99-Nordring: Ein Dauerbrenner, die Autobahndirektion Südbayern möchte die A 99 zwischen den Autobahnkreuzen Süd und Nord durchgängig vierspurig haben.
-A 8: München-Inntal-Dreieck: Die Verbreiterung auf vier Spuren je Richtung dürfte in den nächsten zehn Jahren schon aus Geldmangel kaum zu verwirklichen sein. Angemeldet ist der Ausbau trotzdem.
-Ortsumfahrungen: 222 der 337 Anmeldungen sind Ortsumfahrungen. Allein in Oberbayern meldeten folgende Orte Bedarf an: Oberau, Saulgrub, Hohenpeißenberg, Garmisch-Partenkirchen, Ettal, Murnau, Weilheim, Starnberg (Entlastungstunnel), Mammendorf, Hattenhofen, Althegnenberg, Hohenkammer, Fahrenzhausen, Holzkirchen, Großhartpenning, Lengdorf, Hohenfurch, Steingaden, Bad Reichenhall, Garching/Alz, Tacherting, Freising, Eglharting/Kirchseeon, Steinhöring, Tulling, Forsting, Obing, Schliersee, Karlsfeld (Entlastungstunnel), Gmund, Moosinning, Erding, Grünbach, Taufkirchen/Vils, Huglfing, Waakirchen, Bad Tölz und Bad Heilbrunn. Auch soll es noch Nachmeldungen geben, etwa zur B 2 in Fürstenfeldbruck.
In den nächsten Monaten werden die Projekte auf Basis einer aktualisierten Verkehrsprognose bewertet. Das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) verspricht, auch Umwelt- und Raumordnungsbelange zu berücksichtigen und dann ein „Nutzen-Kosten-Verhältnis“ zu definieren. „Dieser Prozess wird bis weit in das Jahr 2015 andauern.“ Erst danach würden die Projekte „priorisiert“ – das heißt, es gibt eine Rangliste, wann es für was Geld gibt. Schon jetzt ist klar: Für alle 337 Projekte wird das Geld nie und nimmer reichen.
Dirk Walter