Neuregelung

Straßenausbau: Anlieger werden entlastet

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München – Anlieger von Ortsstraßen in Bayern sollen beim Straßenausbau künftig entlastet werden – aber weniger stark als von den Betroffenen vielerorts gewünscht.

Die Erhebung der Beiträge – oft zehntausende von Euro – führt vor Ort immer wieder zu heftigem Streit. Nun soll 2016 die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen neu geregelt werden. Sowohl CSU als auch SPD haben ähnliche Gesetzesinitiativen ergriffen. Es gehe um „eine Evolution, keine Revolution“, sagte der Freisinger CSU-Abgeordnete Florian Herrmann.

Nach Vorstellung der CSU soll die Summe, die Anliegern von maroden Straßen abverlangt wird, nicht mehr auf einen Schlag fällig werden. Ein Gesetzentwurf der CSU sieht vor, dass die Gemeinden stattdessen auch eine Art Ansparmodell, sogenannte „wiederkehrende Beiträge“, einführen können. Dabei werden die Beiträge über mehrere Jahre in einem umgrenzten Gebiet gestaffelt. „Die Höhe wird geringer, aber die Beiträge werden auf mehr Bürger verteilt“, sagte Herrmann. Auch erhalten die Gemeinden eine Höchstgrenze verordnet – von einem Anlieger darf maximal das 0,4-fache des Grundstückswertes verlangt werden. Neu ist ferner, dass die Gemeinden per Gesetz zu nur „erforderlichen“ Maßnahmen verpflichtet werden. Damit sollen Luxus-Ausbauten verhindert werden. Der Bayerische Gemeindetag signalisiert Zustimmung.

Zeitweise war erwogen worden, die Ausbaubeiträge ganz zu streichen. Damit greife man aber in die Hoheit der Gemeinden zu stark ein, hieß es. Nun bleibt es dabei, dass Gemeinden die Beiträge erheben „sollen“. Reiche Kommunen können darauf verzichten, sofern sie keine Schulden gemacht haben und die Kommunalaufsicht nicht widerspricht. Die Erhebung der Straßenausbau-Beiträge ist in Bayern sehr unterschiedlich geregelt. In Unterfranken haben 97 Prozent der Gemeinden eine Satzung, in Oberbayern 69,8 Prozent, in Niederbayern aber nur 39 Prozent. Der CSU-Gesetzentwurf geht übernächste Woche in die parlamentarische Beratung, Ziel ist es, dass das Gesetz zum 1. April 2016 in Kraft tritt.    

Rubriklistenbild: © dpa

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