Streit ums Schlagloch

Straßenausbau: CSU will Eigentümer entlasten

München - Kostenbescheide von bis zu 40.000 Euro flattern Hausbesitzern in den Briefkasten, wenn sie das Pech haben, an einer maroden Straße zu wohnen. Jetzt könnte es weitreichende Änderungen geben.

Die Lage vor Ort

Guido Schlierf, Anwohner in Unterhaching, ist entsetzt. Zwischen 10.000 und 40.000 Euro sollen die Anlieger dreier Straßen für die Sanierung zahlen. „Das ist Wahnsinn“, findet der 81-Jährige – und steht damit nicht allein. 97 Unterhachinger reichten Ende November eine Petition im Gemeinderat ein, um nicht für die Sanierung der Straßen von der Kommune zur Kasse gebeten zu werden. Doch Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) sieht sich im Recht: „Es gibt klare Spielregeln, und an die müssen wir uns halten.“

„Wahnsinn“: Guido Schlierf in der Andresenstraße in Unterhaching. Die marode Straße soll teuer saniert werden.

Die Spielregel ist in diesem Fall die Straßenausbau-Beitragssatzung, kurz Strabs, auf deren Grundlage Kommunen in Bayern Anlieger von maroden Gemeindestraßen bei der Sanierung kräftig zur Ader lassen. Je nach Einstufung der Straße werden bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten auf die Bürger umgelegt. Das provoziert dauernd Konflikte, weiß Jürgen Busse, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. „Wir sehen klaren Änderungsbedarf.“

Die Rechtslage

Dreh- und Angelpunkt ist das Kommunalabgabengesetz. Nach Artikel 5 sind alle Gemeinden dazu angehalten, Satzungen für den Straßenausbau zu erlassen. Die genaue Formulierung lautet: „... sollen solche Beiträge erhoben werden“ – wobei sollen für Juristen in diesem Fall müssen bedeutet, sofern keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen.

Tatsächlich aber haben nur etwa drei Viertel der gut 2000 Gemeinden in Bayern Satzungen erlassen – mit großen regionalen Unterschieden. So verlangen im Landkreis München weniger als die Hälfte der 29 Gemeinden die umkämpften Beiträge – es gibt dabei finanzkräftige Kommunen wie Grünwald mit Satzung, aber auch kaum weniger finanzstarke wie Unterföhring ohne Satzung.

Immer wieder eskaliert der Streit, jüngst zum Beispiel in Schongau, wo der Stadtrat Anfang Dezember gegen eine Satzung stimmte und so Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) vor den Kopf stieß – „die Rechtslage ist doch eindeutig“, wunderte er sich über seine widerborstigen Stadträte.

Nun ist der Haushalt in Gefahr: Das Landratsamt will den Etat der stark verschuldeten Stadt nicht genehmigen, weil Schongau freiwillig auf Geld verzichte. Die Stadt München indes will die Satzung zum 1. Januar 2015 ersatzlos streichen, wie SPD und CSU gestern einhellig beschlossen. Die Satzungs-Befürworter sind im Moment also eher in der Defensive.

Der Vorstoß

Die Lobbyisten scharren mit den Hufen, die Politik, zum Beispiel die CSU-Landtagsfraktion, gerät in Bewegung. „Wir müssen an das Thema ran“, sagt der Meringer Abgeordnete Peter Tomaschko (CSU). Er ist gleichzeitig schwäbischer Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum und macht gar keinen Hehl daraus, dass er die Satzung am liebsten ersatzlos streichen würde.

Nur ein Wort im Kommunalabgabengesetz müsste geändert werden, sagt Tomaschko, nämlich, dass die Gemeinden Satzungen erlassen können (statt sollen). So sieht das auch der Eigenheimer-Verband, der zusammen mit weiteren Immobilien-Lobbyisten in einer „Nürnberger Erklärung“ die Abschaffung der Satzungen zum Gebot der Stunde erklärt hat. Erst gestern munitionierten die Eigenheimer ihre Leute in einem „Abendforum“ mit Argumenten gegen die Satzungen. Sie führten zu „Luxussanierungen“ und zu einer „gigantischen Steuer- und Abgabenverschwendung“.

Doch das ist Wortgeklingel, ein schlichtes Aus für die Satzungen ist unwahrscheinlich: Der Innen-Experte der CSU, Florian Herrmann aus Freising, sagt: „Eine Abschaffung scheidet aus“, dies sei „nicht gerecht und nicht finanzierbar“. Der Gemeindetag würde sogar noch einen Schritt weiter gehen: „Wir wollen eine Muss-Vorschrift“, sagt Geschäftsführer Busse.

Er warnt vor einer ersatzlosen Abschaffung. „In diesem Fall würden die Grundsteuern in vielen Gemeinden wohl sprunghaft steigen“ – denn irgendwie muss eine Straßensanierung ja bezahlt werden. Das aus dem Haushalt und somit aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu bezahlen, wäre sozial ungerecht.

Ein Systemwechsel

Einen Ausweg aus dem Streit bietet das System der „wiederkehrenden Beiträge“, eine Art Anspar-Modell. Ein Blick nach Rheinland-Pfalz: 26 Städte haben das eingeführt, zum Beispiel Pirmasens. Sie fordern nicht einmalige hohe Summen von den Anliegern, sondern Jahresbeiträge in einem größeren Abrechnungsgebiet, etwa einem Stadtviertel. Alle zahlen mit – und wenn genug gespart ist, kommen die Baumaschinen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis just vor wenigen Wochen ausdrücklich erlaubt. „Jetzt besteht Rechtssicherheit“, sagt Gemeindetags-Manager Busse. Er könnte sich vorstellen, die wiederkehrenden Beiträge in Bayern ebenfalls zu erlauben – als Kann-, nicht als Muss-Vorschrift.

Den Unterhachingern wird das nicht mehr helfen. Im Januar können sie im Rathaus die Akten zum Ausbau ihrer Straßen einsehen – die Ausschreibung der Arbeiten, für die fast 900.000 Euro veranschlagt sind, soll noch im selben Monat beschlossen werden. Illusionisten glauben, das sei noch zu verhindern: „Wir werden uns die Gemeinderäte einzeln vorknöpfen“, drohte jüngst ein Anlieger.

Dirk Walter, Stephanie Dahlem, Boris Forstner und Martin Becker

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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