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„Ausbauwucher“, das sagt Ines Korndörfer aus Fahrenzhausen über ihre sanierte Straße. Sie wird an den Kosten wohl mit einer fünfstelligen Summe beteiligt.  

Nach Richterspruch

Straßenausbau: Ein teures Urteil

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München - Ein Gerichtsurteil und seine teuren Folgen: Werden Ortsstraßen saniert, müssen die Anlieger in der Regel dafür zahlen, urteilte der Verwaltungsgerichtshof. Die Folgen.

Ines Korndörfer hat alles versucht: Sie schrieb an die Gemeinde, an das Landratsamt, an die Regierung von Oberbayern. Schließlich sollte sogar Horst Seehofer helfen – er müsse diesem „Ausbauwucher endlich ein Ende“ setzen. Es hilft wohl nichts: Der Familie Korndörfer, die in Fahrenzhausen (Kreis Freising) ein Fuhrunternehmen betreibt, droht eine saftige Rechnung. Der Grund: die Sanierung ihrer Straße.

Fahrenzhausen hat – wie drei Viertel der Gemeinden in Bayern – eine Straßenausbau-Beitragssatzung. Wird eine Ortsstraße saniert, werden die Anlieger mit zur Kasse gebeten – im Fall von Ines Korndörfer sind 50 Prozent der Kosten zu entrichten. „Es wird wohl eine fünfstellige Summe“, befürchtet die Hauseigentümerin.

Für Grundstücksbesitzer ist die „Strabs“, so die Kurzbezeichnung für die Satzungen, wegen der hohen Kosten ein Albtraum. „Raubrittermanier“, „kalte Enteignung“ – so hieß es auch in Leserbriefen an unsere Zeitung. Viele hatten gehofft, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Übel abstellt. Doch das Gegenteil ist passiert: Die Richter urteilten Anfang November, dass die Gemeinde Hohenbrunn (Kreis München) die Gebührensatzung nicht wie gewünscht abschaffen darf.

„Sollen heißt müssen“, betonen die Richter

Denn laut Kommunalabgabengesetz sollen alle Kommunen Anlieger von Ortsstraßen finanziell an der Sanierung von Straßen beteiligen, um die Belastung für die Steuerzahler insgesamt in Grenzen zu halten. „Sollen“ heißt für Juristen „müssen“, betonten die Richter. „Die Entscheidung ist eindeutig“, sagt der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann, der an einer Reform des Kommunalabgabengesetzes beteiligt war. Der Landtag hatte die Abschaffung der ungeliebten Beiträge vor etwa einem Jahr einhellig abgelehnt. Lediglich Erleichterungen soll es geben – sogenannte wiederkehrende Beiträge statt hoher Einmalzahlungen. Gemeinderats-Beschlüsse dazu gibt es freilich bisher kaum.

Seit dem Urteil rätseln die Juristen in den Landratsämtern, ob sie säumige Gemeinden zum Erlass einer Satzung zwingen sollen. In Oberbayern haben immerhin 151 der 500 Gemeinden keine Satzung, in Niederbayern sind es sogar 157 von 258, in Schwaben 104 von 340. Die Spielräume für satzungslose Gemeinden dürften nun enger werden, sagt Johann Keller vom Bayerischen Landkreistag. Er schränkt aber ein: „Die Abgrenzung, ab wann so ein Sonderfall gegeben ist, ist aber außerordentlich schwierig.“

Die Satzung abzuschaffen, kommt nach Ansicht des Gerichts nur in Ausnahmefällen infrage – wenn die Gemeinde keine Schulden habe, sonstige Einnahmequellen wie etwa die Gewerbesteuer sprudelten und die „dauernde Leistungsfähigkeit“ auch ohne die Ausbau-Beiträge sichergestellt sei.

Kommunen wollen auf das Urteil reagieren

Manche Kommunen wollen auf das Urteil reagieren, andere warten wohl eher ab, „bis sie gezwungen werden“, heißt es beim Bayerischen Gemeindetag. Dieser Zwang ist hier und da schon bemerkbar. „Um die Diskussion über den Erlass einer Satzung“, erklärt zum Beispiel die Sprecherin des Landratsamts Bad Tölz, komme „keine Gemeinde im Landkreis mehr herum“. Als eine der ersten reagiert Lenggries. 

„Wir haben nur auf dieses Urteil gewartet“, sagt Bürgermeister Werner Weindl. 2017 werde der Erlass einer Satzung auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommen. Auch in Penzberg im Landkreis Weilheim-Schongau, wo knapp die Hälfte der Gemeinden bisher keine Satzung hat, steht eine Entscheidung an. Ähnliche Stimmen gibt es im Landkreis Erding – dort gibt es nur in acht der 26 Gemeinden eine Beitrags-Satzung. „Klar ist, dass wir das Urteil nicht einfach ignorieren können“, sagt der Bürgermeister von Fraunberg, Hans Wiesmaier.

Andere Stimmen gibt es im Landkreis München: „Wir reagieren zunächst gar nicht auf das Urteil“, sagt Planeggs Bürgermeister Heinrich Hofmann. Die Gemeinde nimmt allerdings auch seit Jahren keine Schulden auf. Aus dem Gautinger Bauamt ist sogar Folgendes zu hören: „Die Leute rennen uns die Bude ein und wollen sich an den Kosten beteiligen.“

Landratsamt protestiert in Starnberg

Gemeint sind die Anlieger in einem Villenviertel, die offenbar sogar gerne zahlen. Starnberg hat indes – ähnlich wie Hohenbrunn – 2015 sogar die Gebührensatzung abgeschafft. Weil das Landratsamt dagegen Einspruch einlegte, kommt es demnächst wohl zum Prozess – alles andere als eine Niederlage für die Stadt Starnberg wäre eine Sensation.

Ines Korndörfer aus Fahrenzhausen ärgert sich noch aus einem anderen Grund über ihre sanierte Straße: Statt nur zu asphaltieren, wurden an den Rändern Granitsteine verlegt. „Kostentreiberei“, ärgert sich die Anliegerin. Kürzlich ist sie über die höher gesetzte Granitstein-Kante gestolpert, zog sich Prellungen und Schürfwunden zu. Auch das noch.

mit chs, ham, edl, ps, cc

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