Straßenausbaubeitragssatzung

Anlieger oder Gemeinde? Wer zahlt beim Straßenausbau?

München - Wer muss zahlen, wenn Anliegerstraßen erneuert werden? In vielen Gemeinden Bayerns regelt das die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung. Diese führt vielerorts zum Streit zwischen Bürgern und Kommunen. 

Auf viele bayerische Gemeinden kommt in den nächsten Jahren Streit um die ungeliebten Straßenausbaubeiträge zu, die die Kommunen von den Anliegern kassieren. Denn nach den Zahlen des Innenministeriums sind viele der in den 1970er Jahren gebauten Ortsstraßen in den nächsten Jahren erneuerungsbedürftig, da sie das Ende ihrer Nutzungsdauer von bis zu 40 Jahren erreichen.

Den Finanzierungsbedarf schätzt das Ministerium auf 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr. Diese Zahlen legte das Ressort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch bei einer Landtagsanhörung in München vor.

1492 von 2000 bayerischen Gemeinden haben eine Straßenausbaubeitragssatzung

Derzeit haben 1492 der über 2000 bayerischen Gemeinden eine Satzung, die es ihnen erlaubt, die Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus zu beteiligen. Mancherorts flattern den Hausbesitzern fünfstellige Gebührenbescheide ins Haus, wie mehrere der geladenen Fachleute bei der Anhörung sagten.

Das hält der Gemeindetag vor allem in den Regionen Bayerns für inakzeptabel, in denen die Grundstückspreise niedrig sind: „Es kann nicht sein, dass bei fünfstelligem Grundstückswert ein fünfstelliger Bescheid kommt“, sagte Geschäftsführer Jürgen Busse. „Das geht einfach nicht.“

Der Gemeindetag schlägt deshalb ein neues System „wiederkehrender Beiträge“ vor: Nicht nur die Anlieger sollen zur Kasse gebeten werden, sondern die Kosten auf alle Bürger einer Gemeinde oder eines Ortsteils aufgeteilt werden.

Das Thema sorgt für Frust und Ärger bei Kommunalpolitikern und Bürgern

Praktiziert wird das bereits in Rheinland-Pfalz und einigen anderen Bundesländern. „Wir haben viel weniger Widerspruchsverfahren und viel weniger Klagen“, berichtete Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz. Das Innenministerium ist aufgeschlossen: Ministerialrätin Monika Weinl bezeichnete die Idee als „durchaus überlegenswerte Alternative“.

Für Frust und Ärger unter Kommunalpolitikern sorgt vor allem die Tatsache, dass viele reiche Kommunen auf die Straßenausbaubeiträge verzichten. Die Landeshauptstadt München hatte 2014 puplikumswirksam auf die Eintreibung der Straßenbaukosten verzichtet. „Es führt zu viel Unfrieden, wenn die Beiträge in einer Gemeinde erhoben werden und in der Nachbargemeinde nicht“, sagte Thielmann.

Der Hausbesitzerverein Haus + Grund forderte einen kompletten Verzicht auf die Beiträge. Wie sehr sich manche Hausbesitzer ärgern, war bei der Anhörung hörbar: Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) wurde vom Publikum ausgebuht, als er für die Beibehaltung der Beiträge plädierte. Ein Verzicht aber kommt nach Einschätzung der Kommunalverbände nicht infrage, weil viele Kommunen sich ansonsten die Sanierung ihrer Straßen nicht mehr leisten könnten: „Da führt kein Weg dran vorbei“, sagte Gemeindetags-Geschäftsführer Busse.

dpa

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