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Vorsicht Kostenfalle: Wird eine Ortsstraße (wie hier in Garmisch-Partenkirchen) erneuert oder ausgebaut, können Anlieger zur Kasse gebeten werden.

Gesetzesänderung geplant

Straßenbau: Müssen Anlieger bald weniger zahlen?

München/Tegernsee –  Erst der Baulärm, dann die Rechnung: Geplagte Anlieger, die nach dem Ausbau von Ortsstraßen zur Kasse gebeten werden, können jetzt auf Linderung hoffen. Der Freistaat signalisiert Erleichterungen von der Abgabenlast.

Straßenausbaubeitragssatzung: Ein Wortungetüm ist für viele Hausbesitzer das Hasswort schlechthin. Denn wenn ihre kleine Straße in die Jahre gekommen ist und die Teerkolonne anrückt, wird hinterher die Rechnung präsentiert. Die Gemeinde kann, sofern sie eine Satzung erlassen hat, einen Teil der Kosten von den Anliegern eintreiben – je nach Größe der Grundstücke.

Nun will der Freistaat den Bürgern in einer Reihe von Punkten entgegenkommen. Der Ministerrat beschloss, an drei Stellschrauben des Kommunalabgabengesetzes zu drehen. Wohl im Frühjahr werden nach einer Verbandsanhörung folgende Lockerungen in Kraft treten:

Verjährungshöchstgrenze: Die Kommunen haben künftig höchstens 20 Jahre Zeit, den Bürger für den Anschluss an eine Kanalisation oder die Verbesserung einer Straße die Rechnung zuzuschicken. Bisher gab es hier gar keine Grenze. Der Bayerische Gemeindetag hatte im Vorfeld dafür geworben, den Zeitraum auf 30 Jahre zu erstrecken, ist aber mit der nun getroffenen Regelung auch zufrieden, zumal sie einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Sprecher Wilfried Schober: „Damit können wir leben.“

Zinslast: Bisher mussten säumige Zahler pauschal sechs Prozent Zinsaufschlag auf ihre Rechnungen hinnehmen. Innenminister Joachim Herrmann hält dies für statisch und in Zeiten allgemeiner Niedrigzinsen für nicht mehr zeitgemäß. Künftig gilt ein Basiszinssatz, der halbjährlich neu festgelegt wird (derzeit 3,62 Prozent) plus einem Zuschlag.

„Ein guter Vorschlag“, kommentiert beispielsweise der Bürgermeister von Tegernsee (Kreis Miesbach), Peter Janssen. Er regt aber an, den starren Zinssatz bei staatlichen Abgaben generell zu lockern. Dies sei bisher nicht geschehen. Sechs Prozent Zinsen müssten beispielsweise auch Kommunen aufbringen, wenn sie einem Unternehmen zuviel gezahlte Gewerbesteuer zurückerstatten.

Zeitliche Streckung: Rechnungen für Straßenausbaubeiträge dürfen künftig in mehrere Jahresraten aufgeteilt werden. Die Neuregelung „mindert die Belastung der Betroffenen deutlich ab“, versichert Innenminister Herrmann.

Bisher musste der Beitrag auf einen Schlag und innerhalb eines Monats beglichen werden. Dabei kam es öfter zu Härtefällen, sagt Gemeindetags-Sprecher Schober. Etwa wenn der von einer schmalen Rente im kleinen Häuschen lebenden Witwe plötzlich eine fünfstellige Summe abverlangt wurde.

Auch Tegernsees Bürgermeister Janssen kennt die Problematik. In seiner Gemeinde wurde erst kürzlich die Satzung erlassen – im kommenden Jahr werden die ersten Rechnungen für die Ausbesserung zweier Ortsstraßen fällig. Die Anlieger wurden über die Höhe der fälligen Summen schon vorab informiert, „Beschwerden sind mir nicht bekannt“, sagt Janssen. Der Bürgermeister muss, da er selbst Anlieger einer der Straßen ist, übrigens auch zahlen – eine mittlere vierstellige Summe.

Dirk Walter

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