Karl Huber: Der 64-Jährige sitzt dem Verfassungsgerichtshof vor.

Strauchelt die Regierung erneut?

Urteil zur Altersgrenze von Bürgermeistern

München - Am Mittwoch fällt der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Altersgrenze von Bürgermeistern. Stolpert die Staatsregierung zum zweiten Mal binnen weniger Wochen über die Verfassungsjuristen?

Peter Paul Gantzer: Der 74-Jährige reichte die Popularklage ein.

Peter Paul SPD-Parlamentarier Gantzer (74) ist der Senior unter den Landtagsabgeordneten. Aber er will’s noch mal wissen – bei der Landtagswahl im Herbst 2013 tritt er wieder an. Wäre Gantzer Bürgermeister, müsste er längst in den Ruhestand. Gegen diese Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte hat er geklagt.

Bisher dürfen hauptberufliche Rathauschefs und die Landräte nicht mehr kandidieren, wenn sie das Pensionsalter von 65 erreicht haben. Geben die Richter dem Senior im Maximilianeum recht, wäre dies die zweite schmerzliche juristische Niederlage der Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) innerhalb weniger Wochen. Und wieder wären es die Hausjuristen des Innenministeriums, die vom Verfassungsgericht einen Dämpfer erhielten. Am 22. Oktober hatte der Verfassungsgerichtshof bereits das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren an Bayerns Hochschulen zugelassen. Das führte zu Riesenkrach in der bayerischen Regierung – und im Januar gibt es jetzt ein Volksbegehren.

Ehrenamtliche Bürgermeister sind von der Altersgrenze nicht betroffen, sie dürfen sich seit jeher auch nach ihrem 65. Geburtstag erneut auf den Chefsessel im Rathaus wählen lassen. Genau das stört Gantzer. „Diese Ungleichbehandlung in Bayern ist nicht nachvollziehbar“, sagte er bei der mündlichen Verhandlung am 12. November in München. Immerhin stellten die „Ehrenamtler“ knapp 50 Prozent der bayerischen Bürgermeister. Gantzer akzeptiert auch die von der CSU/FDP-Koalition im Freistaat bereits beschlossene Anhebung des Wahlalters auf 67 Jahre nicht. Erstens soll sie erst bei der übernächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 – das nächste Mal wird 2014 gewählt – gelten. Und zweitens will der SPD-Abgeordnete die Altersgrenze komplett gestrichen wissen.

Karl Huber: Der 64-Jährige sitzt dem Verfassungsgerichtshof vor.

Möglich ist, dass Verfassungsgericht-Präsident Karl Huber – der selber eine Verlängerung bekam und bis 67 weitermacht – und seine acht Richterkollegen zumindest die Festlegung auf 2020 kippen. „Das könnte ich mir auf jeden Fall vorstellen“, sagt der Abgeordnete der Freien Wähler, Bernhard Pohl, dessen Fraktion ebenfalls gegen die Altersgrenze eine Popularklage eingereicht hat. Da Gantzer früher klagte, wird über diese Klage zuerst entschieden. Unter Umständen hält es Pohl auch für denkbar, dass das Gericht die Unterscheidung zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeistern für angreifbar hält.

Dass die SPD im vollen Umfang recht bekommt, halten Experten für unrealistisch. In den meisten Bundesländern (Ausnahme: Nordrhein-Westfalen) gibt es Altersgrenzen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof gilt als bedächtiges Gremium – solide, politischen Einflüsterungen (fast) nie zugetan, aber auch nicht revolutionär. Sollte Gantzer auf ganzer Linie siegen, „würde das weit über Bayern Furore machen“, sagt ein Kenner der Materie.

Eventuell könnte die Altersregelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Gantzer hatte bereits im Prozess auf ein EuGH-Urteil verwiesen, wonach eine Ungleichbehandlung wegen des Alters nur selten zulässig ist, etwa aus sozialpolitischen Gründen.

Florian Herrmann: Der CSU-Abgeordnete hofft auf Abweisung der Klage.

Auch die CSU macht sich so ihre Gedanken über den Ausgang. Zumindest zum Teil werde der Gerichtshof der SPD wohl recht geben, fürchten ranghohe CSU-Politiker. Offiziell überwiegt Zuversicht: „Ich denke, dass die Regelungen halten“, sagt der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann. Er jedenfalls habe keinen Alternativplan in der Schublade. Allerdings gibt Herrmann zu bedenken, dass sehr zügig über Änderungen des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte entschieden werden müsste, falls das Gericht Gantzer folgt. Die Frage sei auch, was mit bereits nominierten Kandidaten für die Kommunalwahl im März 2014 passiere. Es gebe ja Fälle, in denen für Bürgermeister nahe an der Altersgrenze heute schon ein Nachfolger nominiert sei. Ist das dann ungültig, fragt Herrmann.

von Dirk Walter und Paul Winterer

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