Streit in Augsburg um "Anti-Türken-Verordnung"

Augsburg - In Augsburg ist ein heftiger Streit um ein nächtliches Ess- und Trinkverbot im Freien ausgebrochen.

Nach einer städtischen Verordnung ist seit März in der Innenstadt der sogenannte Außer-Haus-Verkauf von Essen und Trinken zwischen ein Uhr früh und sechs Uhr morgens verboten. Damit will die Stadt in ihrer "guten Stube" Lärm, Müll und Anwohnerbelästigung zurückdrängen.

Jugendliche Nachtschwärmer haben auf der Augsburger Prachtmeile in den vergangenen Monaten durch übermäßigen Alkoholkonsum für viel Ärger gesorgt. CSU und SPD hatten deshalb im Stadtrat das Verbot beschlossen, das von Gegnern "Anti-Türken-Verordnung" genannt wird, weil vor allem Dönerbuden-Besitzer betroffen sind.

Stefan Kiefer, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Augsburger Stadtrat, spricht jetzt davon, dass es ein "Fehler" gewesen sei, der Verordnung zuzustimmen. "Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte er am Montag auf Anfrage. Nach der Sommerpause sollte der Stadtrat Bilanz ziehen und sich ernsthaft fragen, ob dieser Fehler nicht korrigiert werden müsse. Ein Gewinn durch dieses Essverbot im Freien sei nicht einleuchtend, sagte Kiefer.

CSU-Stadtrat Volker Ullrich stellt sich gegen seine Partei und hat das Verbot als "lächerlich" bezeichnet. Eine Befragung von rund 700 Jugendlichen an drei Samstagen habe eine Ablehnung des städtischen Verbots von über 90 Prozent ergeben. Zwar sei in der Augsburger Innenstadt 20 Prozent weniger Müll angefallen, dies könne aber durch die Aufstellung von größeren Abfalleimern auch erreicht werden. Aus Ullrichs Sicht werden die Probleme mit den Nachtschwärmern auch von seiner eigenen Partei aufgebauscht.

Rainer Erben, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, nannte das Verbot einen "hilflosen Aktionismus", der mit den türkischen Dönerbuden-Betreibern oder Pizzabäckern die Schwächsten treffe. Die deutschen Wirte in der Problemzone seien dagegen einer Selbstverpflichtung zur Eindämmung der Alkoholexzesse nicht nachgekommen.

dpa

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