+
Die Fahrscheine bitte: Bahn-Mitarbeiter kontrollieren Fahrgäste am S-Bahnhof Rosenheimer Platz.

Nur Bagatelldelikt oder schon Straftat?

Streitfall absichtliches Schwarzfahren: Das Thema bewegt sogar Richter

  • schließen

Ist Schwarzfahren eine Straftat oder ein Bagatelldelikt? Richter streiten sich darüber mit Verkehrsbetrieben. In München ruft nun ein neues Bündnis zum Schwarzfahren auf.

München - Sie verstehen sich als die Rächer der Schwarzfahrer. In der vergangenen Woche hat sich die Gruppe „Fahr’ Scheinfrei“ in München gegründet. Die Initiative nennt sich eine „anarchistische Kampagne“. Ihr Ziel: die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Ihre Mitglieder, die anonym bleiben wollen, rufen dafür zum Schwarzfahren auf. Dass Menschen für Fahren ohne Fahrschein eingesperrt werden, „ist eines der besten Beispiele, wie in unserer Gesellschaft Armut kriminalisiert wird“, erklärte ein Sprecher unserer Zeitung.

Die Kampagne aus München ist einerseits kurios. Andererseits wirft sie eine Frage auf, die immer wieder für Streit sorgt: Ist absichtliches Fahren ohne Ticket ein Bagatelldelikt oder eine Straftat? Erst kürzlich sind mehrere Gefangene in Berlin aus dem offenen Strafvollzug geflohen. Daraufhin hat der Deutsche Richterbund dafür plädiert, Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen - laut Paragraf 265a kann man dafür bis zu ein Jahr ins Gefängnis gesperrt werden. Nach Ansicht der Richter sollten sich Verkehrsbetriebe selbst um das Problem kümmern. Der Hintergrund des Vorstoßes: Wegen der vielen Schwarzfahrer-Delikte sind die personell schlecht besetzten Gerichte überlastet.

Lesen Sie auch unseren Gastbeitrag: Dieser Nahverkehr ist der 1,5-Millionen-Stadt München unwürdig

2016 saßen 7600 Menschen wegen Schwarzfahrens hinter Gittern

Bundesweit saßen nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen 2016 etwa 7600 Menschen wegen Schwarzfahrens in Haft. Die Bahn selbst hält entsprechende Zahlen oft lieber zurück, da sie Rückschlüsse auf die Kontrolldichte geben. Vor einigen Jahren gab es bei rund 8,2 Millionen Kontrollen der S-Bahn München mehr als 100.000 Beanstandungen.

Lesen Sie auch: Schwarzfahrerin attackiert Polizisten mit Tritten

Der Vorschlag der Richter hat die Betreiber von Bussen und Bahnen verärgert. Sie fordern, Schwarzfahrer auch künftig als Straftäter zu verfolgen. Die Überlastung der Justiz dürfe kein Argument sein, das Fahren ohne Ticket zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, so der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft warnte, man dürfe Schwarzfahren nicht bagatellisieren.

Schwarzfahrer-Ticket: Eine Kampagne gegen teure MVV-Preise erstellt Fahrkarten, die keine sind. Auf der Rückseite werden die Beweggründe des Schwarzfahrers erklärt. Hier ein Ausriss.

Vorsätzliches Schwarzfahren „auf Kosten anderer Fahrgäste“

Für Andreas Barth vom Fahrgastverband „Pro Bahn“ haben beide Seiten gute Argumente. Er plädiert für einen Mittelweg. Er warnt vor einem falschen Anreiz und sagt, es müsse klar sein: „Wer absichtlich schwarz fährt, fährt auf Kosten anderer Fahrgäste.“ Gleichwohl sollten Menschen keine „hässlichen Briefe mit gerichtlichen Folgen“ erhalten, wenn sie aus Unerfahrenheit das falsche Ticket gelöst hätten. Er wünsche sich mehr Fingerspitzengefühl auf Seiten der Verkehrsunternehmen und Kontrolleure.

Doch eine Entkriminalisierung könnte die rechtliche Grundlage für Fahrkartenkontrollen abschwächen. Bei der Bahn fürchtet man angesichts des Richter-Vorschlages um die Sicherheit der Mitarbeiter mit Kundenkontakt. Der Vorsitzende des DB-Konzernbetriebsrates Jens Schwarz glaubt, dass Fahrgäste zunehmend ohne Ticket mit der Bahn fahren und sich dabei auch noch im Recht fühlten. „Damit ist ein höheres Eskalationspotenzial im Kundenkontakt vorprogrammiert.“ Die Kollegen gerieten schon jetzt immer wieder in gefährliche Situationen. Auch Pro Bahn befürchtet Konflikte zwischen Fahrgästen und Kontrolleuren. Letztere müsste man mit „Polizeistatus“ ausstatten, damit sie Schwarzfahrer festhalten dürfen, sagt Barth.

Lesen Sie auch: MVV will Tarif-Dschungel abschaffen - doch wann genau?

„Tipps für fahrscheinfreies Fahren“

Der Münchner Gruppe „Fahr’ Scheinfrei“ sind heikle Situationen mit den Schaffnern ziemlich wurscht. Auf der Homepage geben die Mitglieder sogar „Tipps für fahrscheinfreies Fahren“. Beispielsweise könnte man eine Streifenkarte so präparieren, dass man sie immer wieder stempeln kann. Außerdem kann man sich Ticket-Vorlagen herunterladen. Auf deren Rückseite steht eine Erklärung, warum man sich bewusst gegen eine Fahrkarte entschieden hat.

Lesen Sie auch: „Wie Schwerverbrecher“: Männer lösen zu teures S-Bahn-Ticket und werden abgeführt

Vor einigen Jahren hat ein Schwarzfahrer aus Gilching für Schlagzeilen gesorgt. In der S-Bahn saß er nicht klammheimlich, sondern trug ein Schild, auf dem stand: „Ich fahre umsonst.“ Er hielt das für einen juristischen Trick, weil man sich nur eine Leistung erschleichen könne, wenn man das heimlich tue. Er musste sich mehrmals vor Gericht verantworten. Letztlich nahm der Fall ein überraschendes Ende. Weil sich im Prozess der damalige Kontrolleur nicht mehr erinnern konnte, ob der Schwarzfahrer ein Schild trug, schlug die Richterin die Einstellung des Prozesses gegen eine Auflage von 40 Euro vor.

Lesen Sie auch: MVV lässt nicht daran rütteln: Bahnsteigkarte bleibt

Thomas Radlmaier

Meistgelesene Artikel

Oberpfalz: Traktor kippt und stürzt Böschung herunter - mit fatalen Folgen
Bei Waldarbeiten in der Oberpfalz ist ein Traktorfahrer tödlich verunglückt. Der 64-Jährige sei am Montag mit seinem Schlepper umgekippt und eine Böschung …
Oberpfalz: Traktor kippt und stürzt Böschung herunter - mit fatalen Folgen
Spektakulärer Brand im Landkreis Hof: Polizei hat schlimmen Verdacht
Bei einem Brand in einem Sägewerk in Rehau im Landkreis Hof ist in der Nacht auf Samstag ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden.
Spektakulärer Brand im Landkreis Hof: Polizei hat schlimmen Verdacht
Schönau am Königssee: Hund reißt Herrchen in Abgrund
Ein angeleinter Hund hat sein Herrchen am oberbayerischen Königssee einen Steilhang hinabgerissen.
Schönau am Königssee: Hund reißt Herrchen in Abgrund
Schönau am Königssee: Hund reißt Herrchen in Abgrund
Ein angeleinter Hund hat sein Herrchen am oberbayerischen Königssee einen Steilhang hinabgerissen.
Schönau am Königssee: Hund reißt Herrchen in Abgrund

Kommentare