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Die Stufen zur Selbständigkeit: Anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht mehr frei entscheiden, wo sie wohnen wollen. Viele finden bereits jetzt schon keine eigene Wohnung.

Wenn Asylbewerber anerkannt sind

Streit um die Wohnsitzpflicht von Flüchtlingen

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München - Bayern will Flüchtlingen in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung vorschreiben, wo sie leben sollen. Wie sie das umsetzen wollen, wissen Ministerium und Regierung noch nicht. 

Es war eine der ersten Nachrichten, die Claudia Köhler in der Zeitung las, als sie aus dem Urlaub zurückkam. Und die Grünen-Gemeinderätin aus Unterhaching (Landkreis München) war sich auf einmal nicht mehr sicher, ob sie in das Deutschland zurückgekehrt ist, das sie kennt. „Menschen vorzuschreiben, wo sie leben sollen, passt weder zu unserem Land, noch zu unseren Werten“, sagt sie. „Wir verwehren einem Teil der Menschen in unserer Gesellschaft etwas, das für uns selbstverständlich ist: Freiheit.“

Die Nachricht, über die sich Köhler so ärgert, ist die seit 1. September geltende Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge. Die Bezirksregierungen dürfen den Menschen für die ersten drei Jahre nach der Anerkennung den Wohnsitz in einem bayerischen Landkreis vorschreiben (wir haben berichtet). Betroffen sind davon nur die Menschen, die Sozialleistungen empfangen – anerkannte Flüchtlinge, die bereits Arbeit gefunden haben und mehr als 712 Euro monatlich verdienen, dürfen ihren Wohnsitz frei wählen. 

„Mit Mindestlohn-Gehalt können sie sich hier keine Wohnung leisten“

Von ihrer Arbeit als Sozialreferentin weiß Claudia Köhler allerdings: Das ist nur ein kleiner Teil. Die meisten Flüchtlinge haben kleine Jobs oder machen Praktika. „Im Landkreis München sind die Preise so hoch wie in der Landeshauptstadt“, sagt sie. „Mit Mindestlohn-Gehalt können sie sich hier keine Wohnung leisten.“ Die Wartelisten für geförderten Wohnraum sind lang. Das hat zur Folge, dass viele Flüchtlinge auch nach der Anerkennung noch in den Unterkünften wohnen bleiben. Die Behörden sprechen von sogenannten Fehlbelegern. Allein in Oberbayern gibt es mehr als 5700 dieser Fälle. „Sie haben es durch die Einschränkung einer Wohnsitzzuweisung nur noch schwerer, eine Wohnung zu finden“, glaubt Köhler.

Christoph Göbel (CSU), Landrat im Kreis München, sieht das völlig anders. Er sagt: „Die neue Regelung ist für unseren Landkreis eine enorme Erleichterung.“ Denn viele Flüchtlinge ziehe es nach der Anerkennung in die Ballungsräume, wo der Druck auf den Wohnungsmarkt ohnehin hoch ist. Genau das soll die Wohnsitzzuweisung verhindern. Priorität sei es im Kreis München, Wohnraum für die Fehlbeleger aus den Unterkünften zu schaffen, damit die Plätze dort für andere Asylbewerber frei werden. Denn: „Noch immer leben bei uns rund 1500 Flüchtlinge in Notunterkünften“, sagt Göbel.

Das Fehlbeleger-Problem ist einer der Gründe, warum Bayern als erstes Bundesland die Wohnsitzzuweisung eingeführt hat, erklärt Martin Nell, Sprecher der Regierung von Oberbayern. „Es ist eigentlich nicht vorgesehen, dass sie nach der Anerkennung weiter in den Unterkünften leben, bisher ist es einfach so praktiziert worden.“ Die Wohnsitzzuweisungen werden in den meisten Fällen bedeuten, dass die Flüchtlinge erstmal in den Landkreisen leben werden, wo sie bereits während ihres Asylverfahrens gelebt haben. Dadurch werde sich zwar nicht ändern, dass viele zunächst weiterhin Plätze in den Unterkünften belegen – es sei aber zumindest gesetzlich geregelt.

„Wir stehen noch ganz am Anfang"

Die Bezirksregierungen sind für die Wohnsitzzuweisungen zuständig. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden – und das rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Bei der Regierung von Oberbayern sind dafür 14 neue Posten vorgesehen. Wie groß der Aufwand ist, wie lange die Prüfungen dauern und wie kontrolliert werden kann, wo sich die anerkannten Flüchtlinge aufhalten, sei noch völlig offen, berichtet Nell. „Wir stehen noch ganz am Anfang.“

Die Grünen-Politikerin Claudia Köhler ist überzeugt: Egal, wie die Details aussehen, die Wohnsitzzuweisung wird wieder jede Menge Bürokratie bedeuten. Das glaubt auch Jost Herrmann. Er ist Asylkoordinator im Kreis Weilheim-Schongau und ist überzeugt: „Die meisten anerkannten Asylbewerber wollen sowieso erstmal dort bleiben, wo sie bisher gelebt haben.“ In den Orten, in denen sie die Menschen kennen, vielleicht schon Anschluss in Vereinen gefunden haben, wo ihre Kinder in Kindergärten oder Schulen gehen, wo vielleicht sogar noch ihr Integrationskurs läuft. Dort, wo sie angefangen haben, sich ein neues Leben aufzubauen, nachdem sie ihr altes aufgeben mussten. „Natürlich ist es in ländlichen Regionen schwieriger als in der Stadt, Arbeit zu finden“, räumt er ein. „Aber man sollte nicht unterschätzen wie viel das Gefühl wert ist, eingebunden zu sein.“ Er glaubt, dass die Regelung für die Behörden viel Arbeit bedeutet, der Effekt aber gering ist. Entscheidend, glaubt er, ist das Signal, das von der Zuweisung ausgeht: „Es wird sich für die Menschen als eine Einschränkung ihrer Freiheit anfühlen – und nicht wie ein Zeichen, dass sie nun den Schritt in die Selbständigkeit schaffen müssen.“

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