Streit zwischen Hausärzten und Kassen eskaliert

Nürnberg/München - Der Streit zwischen Hausärzten und Krankenkassen steuert auf einen Höhepunkt zu: Nach der AOK kündigten auch die Ersatzkassen ihre Sonderverträge mit dem Bayerischen Hausärzteverband.

Der heftige Streit zwischen bayerischen Hausärzten und Krankenkassen steuert unaufhaltsam auf seinen Höhepunkt an diesem Mittwoch zu. Nach der AOK kündigten am Montag auch die Ersatzkassen ihre Sonderverträge mit dem Bayerischen Hausärzteverband. Zudem schlossen sämtliche Kassen für den Fall eines Ausstiegs der Hausärzte aus dem Kassensystem Neu-Verträge mit den niedergelassenen Medizinern kategorisch aus. Der Hausärzteverband hat seine Mitglieder aufgefordert, ihre Zulassungen als Vertragsarzt am Mittwoch in einer beispiellosen Aktion gemeinsam zurückzugeben. Der Verband will auf diese Weise neue Verträge mit den Kassen erzwingen, die eine bessere Honorierung der Hausärzte sicherstellen sollen.

“Die Krankenkassen dürfen und werden außerhalb des Systems der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) keine neuen Verträge schließen“, sagte die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Krankenkassenverbände, Sigrid König, am Montag in Nürnberg. Sie widersprach damit Äußerungen des Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbandes, Wolfgang Hoppenthaller, den Kassen bliebe gar keine andere Wahl, wenn sie nicht die Versorgung ihrer Patienten gefährden wollten. Die Sozialgesetzgebung verbiete den Kassen eine Zusammenarbeit mit Ärzten ohne Kassenzulassung, erklärte König.

Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnte die Mediziner noch einmal davor, dem System den Rücken zu kehren. “Wer aussteigt, ist draußen. Und wer draußen ist, bleibt draußen“, sagte Söder der “Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). “Keiner steht außerhalb des Rechtes - weder die Ärzte noch die Kassen.“ Die Patienten könnten sich künftig weiterhin auf Chipkarte behandeln lassen, betonte Söder. “Honorarstreitigkeiten zwischen Ärzten und Kassen dürfen nicht auf dem Rücken von Patienten diskutiert werden. Das ist nicht fair.“

Die Vertreter von bayerischen Krankenkassen erklärten ebenfalls, dass die Patientenversorgung gesichert bleibe. Dabei eröffne ein möglicher Kassen-Ausstieg auch neue Möglichkeiten: Kassenpatienten, die nicht mehr von ihrem Hausarzt betreut würden, sollten künftig von Fachärzten, Klinik-Ambulanzen und medizinischen Versorgungszentren behandelt werden. Daneben werde es auch in Zukunft noch ausreichend Hausärzte geben, die einen Ausstieg aus dem Kassensystem ablehnten.

Hoppenthaller sagte dagegen in München, die Warnung der Kassen, dass Ärzte nach Rückgabe ihrer Zulassung schon allein aus rechtlichen Gründen keine Honorare mehr erhalten, werde der Wirklichkeit nicht standhalten. “Da müssen wir schauen, was ist das höherwertige Gut - die Patientenversorgung oder das Fünfte Sozialgesetzbuch“, sagte Hoppenthaller. Zudem hätten die Juristen des Verbandes Wege entwickelt, wie sich die Bezahlung der Behandlung von Kassenpatienten regeln lässt, wenn die Ärzte keine Kassenzulassung mehr haben. Szenarien, wonach Kliniken oder Fachärzte ausgestiegene Hausärzte ersetzen könnten, seien unglaubwürdig, sagte er. “Hier werden Drohkulissen aufgebaut, die mit der Realität nichts zu tun haben.“

Für die Ärzte selbst hätte der Ausstieg aus dem Kassensystem nach Ansicht der Kassen drastische Konsequenzen. Sie wären aus dem System der Gesetzlichen Krankenversicherung draußen und verlören nahezu die kompletten Praxiseinnahmen, warnte die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände. Ein Ausstieg aus dem Kassensystem wäre zudem “patientenfeindlich und rechtswidrig“, eine erneute Zulassung der Hausärzte als Vertragsarzt frühestens nach sechs Jahren möglich.

Auch der Nürnberger Hausarzt-Funktionär und Praxisnetzbetreiber Veit Wambach warnte seine Standeskollegen vor einem Ausstieg aus dem Kassensystem. Das Risiko eines Kassenausstiegs sei viel zu groß, sagte er in einem Interview mit der “Nürnberger Zeitung“ (Dienstag). Ärzte gefährdeten damit ihre wirtschaftliche Existenz. Auch für sich selbst zieht er einen Ausstieg nicht in Betracht. Zudem halte er bei allen Problemen das solidarische Gesundheitswesen für schützenswert.

dpa

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