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Die Flüchtlinge in der Bayernkaserne in München leben auf engem Raum zusammen. In den Gemeinschaftunterkünften ist es nicht besser. Die Forderungen nach alternativen Wohnmöglichkeiten werden immer lauter.

Lockerung des Aufnahmegesetzes

CSU streitet über Flüchtlingsheime

München - In der CSU gehen die Meinungen über eine mögliche Lockerung des Asylbewerber-Aufnahmegesetzes auseinander. Doch nicht nur darüber wird gerade heftig diskutiert.

So zuversichtlich wie dieser Tage war Alexander Thal noch nie, wenn es um das Aufnahmegesetz für Asylbewerber geht. Für eine Lockerung kämpft der Bayerische Flüchtlingsrat seit Jahren. „Es ist das erste Mal, dass eine Sozialministerin bereit ist, das Gesetz zu diskutieren“, sagt der Flüchtlingsratssprecher. Emilia Müller (CSU) hatte sich dem Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer (CSU) angeschlossen, der sich gegenüber unserer Zeitung dafür ausgesprochen hatte, das Gesetz gründlich zu prüfen.

Bis auf wenige Ausnahmen dürfen momentan nur bereits anerkannte Asylbewerber aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen – Gästezimmer-Angebote von Privatleuten müssen die Landratsämter meist ablehnen. Gestern betonten Müller und Neumeyer, kein Angebot privater Vermieter müsse ungenutzt bleiben. Während des Erstaufnahmeverfahrens, das maximal drei Monate dauert, könne allerdings nicht darauf verzichtet werden, die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Das Hauptanliegen müsse es sein, den anerkannten Asylbewerbern unbürokratisch Wohnmöglichkeiten zu vermitteln – sie machen momentan etwa zehn Prozent der Bewohner in den Gemeinschaftsunterkünften aus.

Innenminister Joachim Herrmann sieht im Gegensatz zu seinen CSU-Kollegen keine Notwendigkeit, das Aufnahmegesetz zu diskutieren. Auch nach der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung müssten die Asylbewerber seiner Meinung nach in den Gemeinschaftunterkünften bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist. Er sprach sich strikt dagegen aus, dass „jeder Neuankömmling beliebig einen Wohnsitz nehmen kann“. Abgelehnte und ausgewiesene Flüchtlinge brauchen keine Wohnung, sagte Herrmann, „sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“.

Wenn Alexander Thal solche Sätze hört, kann er nicht anders, er muss sich furchtbar aufregen. „Es gibt so viele Menschen aus Afghanistan oder Syrien, die abgewiesen worden sind, aber mit Duldung in den Gemeinschaftsunterkünften leben, weil sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können“, sagt er. „Und es gibt niemanden, der länger als nötig in diesen Unterkünften leben will.“ Anerkannte Flüchtlinge finden im Großraum München schlichtweg oft monatelang keine Wohnung. Herrmanns Äußerungen sind für Thal der Beweis dafür, dass der Minister von der Realität in den Unterkünften keine Ahnung hat. „Rund zehn Prozent der Asylbewerber haben anerkannte Verwandte in Deutschland, bei denen sie unterkommen könnten und wollen“, sagt Thal. „Aber sie dürfen nicht ausziehen. Genau für Fälle wie diese müsse das Gesetz gelockert werden. „Die Flüchtlinge leiden seit Jahren unter dem strengen Lagersystem“, sagt Thal. Auch Annette Naeser, Sprecherin von Refugio, sagt: „Die Situation in den überfüllten Unterkünften ist sehr belastend. Wenn so viele Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen auf so engem Raum zusammenleben, lassen sich Konflikte nicht vermeiden.“

Private Sicherheitsdienste, die in den beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen München und Zirndorf eingesetzt sind, hält Alexander Thal allerdings für völlig unnötig. Oft sei ihre Anwesenheit alles andere als deeskalierend. In Nordrhein-Westfalen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, die Asylbewerber misshandelt und gedemütigt haben sollen (wir berichteten). Auch in der Münchner Bayernkaserne hatte es vor anderthalb Jahren Handgreiflichkeiten zwischen jugendlichen Flüchtlingen und Wachmännern gegeben. Asylbewerber berichteten, von den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes regelmäßig angeschnauzt zu werden, einige Somalier sollen als „Affen“ beschimpft worden sein. Viele der Flüchtlinge verbinden Uniformen mit Gewalt, sie haben Angst vor dem Wachdienst. „Außerdem schaffen sie eine Atmosphäre wie im Gefängnis“, sagt Thal. Die Sicherheitsleute müssen der zuständigen Regierung ein Führungszeugnis vorlegen, Kontrollen, wie sie mit den Asylbewerbern umgehen, gibt es allerdings nicht.

Das sieht auch die Refugio-Sprecherin Naeser kritisch. „Die Mitarbeiter müssten eigentlich für den Umgang mit traumatisierten Menschen geschult werden“, sagt sie. Das gelte auch für Privatleute, die Asylbewerbern ein Zimmer in ihrem Zuhause anbieten. „Die Verantwortung ist groß“, sagt Naeser. „Ohne Kontrollen geht so etwas nicht.“ Bayerns Sozialministerin will die Regeln für den Einsatz privater Sicherheitsdienste in den Flüchlingsunterkünften nach den Vorfällen in Nordrhein-Westfalen nun prüfen lassen, kündigte sie gestern an.

Heute will sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Bild von der Flüchtlingssituation in Bayern machen. Er besucht sowohl die überfüllte Bayernkaserne in München, als auch die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Katrin Woitsch

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