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Der „Wasserpakt“ soll für einen verbesserten Zustand der bayerischen Gewässer sorgen.

Pakt für saubere Gewässer

Streitfall Wasserschutz

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München - Bayerns Grundwasser soll besser geschützt werden. Dafür haben mehrere Verbände und Institutionen einen „Wasserpakt“ geschlossen. Doch Umweltschützern und auch dem Bayerischen Gemeindetag geht das nicht weit genug.

Auf dem Land kann man ihn schon wieder riechen, wenn der Wind richtig steht: den scharfen Geruch von Gülle. Die Bauern spritzen den natürlichen Dünger derzeit wieder fleißig auf die Felder. Das enthaltene Nitrat hilft den Pflanzen beim Wachsen, kann aber bei übermäßiger Ausbringung auch Gewässer und Grundwasser belasten.

Der Nitratgehalt im Wasser ist zuletzt wieder in den Fokus gerückt, nachdem die EU-Kommission die Bundesrepublik wegen Versäumnissen beim Grundwasserschutz verklagt hat. Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat ermittelt, dass in Bayern auf knapp einem Viertel der Landesfläche in Bezug auf die Nitratbelastung noch kein „guter Zustand“ erreicht ist, wie er von der Wasserrahmenrichtlinie der EU vorgesehen ist. Bis 2021 könnten sogar 39 Prozent der Landesfläche einen zu hohen Nitratgehalt aufweisen, wenn sich nichts ändert – prognostiziert das LfU.

Wer im Grundwasserpakt dabei ist

Das bayerische Landwirtschafts- und das Umweltministerium haben nun reagiert und einen Grundwasserpakt mit Erzeugern, Wasserversorgern und Verbänden geschmiedet. Um die „Defizite in bestimmten Regionen“ offensiv anzugehen, wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) bei der Unterzeichnung sagte. Doch in der Zielsetzung sind sich selbst die Unterstützer des sogenannten Wasserpakts nicht ganz einig.

Neben den beiden Ministerien haben sich zwölf Organisationen zur „Bündelung der Kräfte“ für eine Verbesserung des Zustandes der bayerischen Gewässer bekannt. Darunter mehrere Verbände aus der Landwirtschaftsbranche wie der Bayerische Bauernverband, aber auch etwa der Landesfischereiverband.

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) mahnte, es brauche größere Fortschritte bei der Senkung der Nitratwerte. Der Pakt sei ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis. Die teilnehmenden Verbände legten sich eine Reihe von Selbstverpflichtungen auf, etwa zu Bildungsangeboten oder der Weiterentwicklung einer Güllebörse – für den einzelnen Landwirt bringt der Pakt aber keine Verpflichtungen. „Ohne die notwendigen Anpassungen bei den Spielregeln kommen wir nicht voran“, drängte deshalb die Umweltministerin und spielte damit auf die Novelle der Düngeverordnung an, die auf Bundesebene kurz vor der Verabschiedung steht.

Bauernverbands-Präsident Walter Heidl konterte, künftig sollten die Partner es vermeiden, sich gegenseitig mit Vorwürfen zu konfrontieren. Außerdem hatte er andere Zahlen des LfU im Gepäck, die sich weit weniger bedrohlich lesen als die genannte Zukunftsprognose: 91 Prozent der bayerischen Messstellen würden die gesetzlichen Grenzwerte erfüllen. Die Botschaft: Es geht in die richtige Richtung.

Wie passen diese Zahlen zusammen? Die unterschiedlichen Darstellungen ergeben sich aus dem jeweils verwendeten Schwellenwert. Während das LfU bei dem vom Bauernverband genannten Beispiel mit dem gesetzlichen Wert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter rechnet, setzt die Fachbehörde für die Zukunftsprognose strengere Grenzen: nämlich zehn Milligramm pro Liter, was dem natürlichen Nitratgehalt von Wasser entspricht.

Trotz unterschiedlicher Ansichten konnten sich die Teilnehmer auf den Wasserpakt als Kompromiss einigen. Aber nicht alle, die gefragt wurden, haben auch mitgemacht. Der Bayerische Gemeindetag etwa hat beschlossen, den Pakt nicht zu unterzeichnen. „Wir schauen auf Europa“, sagt Geschäftsführer Franz Dirnberger. „Hier kommt zu Recht Druck.“ Dem Landwirtschaftsministerium teilte der Gemeindetag mit, die Zeit für Freiwilligkeitsverpflichtungen sei abgelaufen. Es brauche strikte Umsetzung rechtlicher Vorgaben.

Andere, wie der Bund Naturschutz, wurden gar nicht erst gefragt. Auch dort herrscht die Auffassung, Freiwilligkeit löse das Problem nicht. Der Bund Naturschutz fordert unter anderem eine Erweiterung der Wasserschutzgebiete und verbindliche Beschränkungen der Düngung in besonders belasteten Gebieten. Unterstützung kommt von den Grünen. So sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger: „Ohne Umweltschutzverbände steht der Pakt letztlich nur auf einem Bein.“

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