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Wir beantworten die wichtigsten Fragen

Studiengebühren: Jetzt zählt jede Stimme

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München- Jetzt haben es die Bürger in der Hand – vor allem die Studenten: Ab Donnerstag geht es um die Abschaffung der Studiengebühren!

 Bis zu 500 Euro müssen die 330 000 Hochschüler an den bayerischen Unis pro Semester hinlegen. Der Rest der Republik hat die Gebühren bis auf Niedersachsen wieder abgeschafft. Das können jetzt auch die Bürger im Freistaat erreichen: Von ihnen sprechen sich laut Umfragen fast drei Viertel gegen das Uni-Eintrittsgeld aus. „So motiviert waren wir schon lange nicht mehr“, sagt Bayerns Studierenden-Sprecherin Franziska Traube. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Wie weit ist das Volksbegehren? Ab Donnerstag können sich die Bürger in den Rathäusern zwei Wochen lang für das Volksbegehren eintragen. Kommen rund 950 000 Unterschriften zusammen, gibt es spätestens in sieben Monaten einen Volksentscheid – wenn der Landtag die Gebühr nicht vorher abschafft. Es geht jetzt also noch nicht direkt um die Abschaffung, aber um einen entscheidenden Schritt, diese zu schaffen. „Das ist eine hohe Hürde“, mahnt Prof. Michael Piazolo von den Freien Wählern, der das Volksbegehren durchgeboxt hat.

Wer fordert die Abschaffung? Ein riesiges Bündnis hat sich zusammengetan: Studentenvertreter, Freie Wähler, SPD, Grüne, Linke, ödp, Piraten, DGB mit seinen Gewerkschaften, Lehrer- und Elternverbände, Katholische und Evangelische Jugend. Im Prinzip alle – bis auf FDP und CSU. Wobei die Schwarzen die Gebühr am liebsten schnell wieder abschaffen würden, die sie selbst vor sechs Jahren eingeführt haben. Die Liberalen sperren sich jedoch auf Gedeih und Verderb.

Was sagen die Befürworter des Beitrags? Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) verteidigt sie: „Wir haben damit in den vergangenen Jahren eine extreme Verbesserung der Studienbedingungen erreicht.“ Insgesamt seien 800 Millionen Euro investiert worden. Und er fragt: „Soll es etwa sozial gerecht sein, wenn die Arzthelferin mit ihren Steuern das Studium des Chefarzts mitfinanzieren soll?“

Was sagen die Gegner? Die kontern: Für die Tochter des Arztes mag die Gebühr kein Problem sein, für die Tochter der Arzthelferin schon! Die Kosten machten es Kindern ärmerer Familien schwer. „Wir wollen höhere Bildung für alle Schichten“, sagt Bayerns DGB-Chef Matthias Jena. So gingen von 100 Akademiker-Kindern 71 an die Uni, aber nur 24 von Facharbeitern. Und Piazolo sagt: Gerechter sei es, vom Chefarzt hinterher eine höhere Steuer zu kassieren. Den Unis soll das fehlende Geld vom Staat ersetzt werden.

Wo kann man sich in München eintragen lassen? In der Stadtinfo im Rathaus (werktags 10 bis 20 Uhr, samstags bis 16 Uhr) sowie im KVR und in den fünf Bezirksinspektionen – Tal 31, Leopoldstr. 202a, Trausnitzstr. 33, Implerstr. 9, Landsberger Str. 486. Die Öffnungszeiten: Montag und Mittwoch 7.30 bis 16.30 Uhr, Dienstag 8 bis 18 Uhr, Donnerstag 8 bis 16.30 Uhr, Freitag 7.30 bis 12 Uhr. Ausweis mitbringen!

DAC

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