SEK stürmt irrtümlich Wohnung

Herzogenaurach/Nürnberg - In den Morgenstunden stürmt das SEK auf der Suche nach einer Waffe eine Wohnung in Herzogenaurach, verletzt durch Schüsse einen Hund - und findet nichts. Die Familie klagte. Das Urteil.

Dennoch bekommt die betroffene Familie kein Schmerzensgeld vom Freistaat für den Einsatz. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth am Donnerstag in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.

Das SEK hatte im Oktober 2010 die Wohnung der dreiköpfigen Familie gestürmt, weil die Beamten dort eine scharfe Waffe vermuteten - allerdings fanden sie letztlich nichts Illegales. Die Familie machte daraufhin psychische Traumata geltend und forderte Schmerzensgeld in einer Gesamthöhe von 39 000 Euro, weil für das Vorgehen der Polizei kein Anlass bestanden habe.

Das Gericht urteilte jedoch, eine Amtspflichtverletzung der Polizisten liege nicht vor. Die Aktion sei sowohl rechtmäßig als auch verhältnismäßig gewesen. “Grund für den Einsatz war der erwachsene Sohn der Familie“, erläuterte Gerichtssprecher Thomas Koch. Nach drei übereinstimmenden Zeugenaussagen habe dieser im Juni 2010 andere Menschen mit einer Waffe bedroht.

Außerdem war er wegen Gewaltausbrüchen und Aggressionen gegen Polizisten bekannt. Das Gericht urteilte deshalb, die Beamten hätten zum eigenen Schutz so rabiat vorgehen müssen. Das überraschende Eindringen in die Wohnung in den frühen Morgenstunden und ohne vorheriges Läuten sei nötig gewesen, um den Betroffenen keine Zeit für eine befürchtete Gegenwehr zu lassen, hieß es. Dass dabei auch der Hund der Familie angeschossen wurde und einen Hinterlauf verlor, habe im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessensspielraums gelegen.

Die Familie hatte nach dem Einsatz drei Zivilverfahren angestrengt. Eines davon ist nun noch offen: Der Vater macht geltend, bei dem Einsatz verletzt worden und seitdem arbeitsunfähig erkrankt zu sein. Er will die dadurch entgangenen Einkünfte ersetzt haben. Wegen der materiellen Schäden am Mobiliar hatten sich die Parteien bereits auf einen Teilvergleich in Höhe von 2000 Euro geeinigt.

dpa

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