Der Arnulfsteg ist noch im Bau. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Kosten.
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Der Arnulfsteg ist noch im Bau. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Kosten.

Das Schwarzbuch 2018

Sündhaft teurer Arnulfsteg - wo in Bayern noch Steuergelder verschwendet wurden

26 Millionen Euro kostet der Arnulfsteg - zu viel? Der Bund der Steuerzahler sagt: Ja! Doch auch in anderen bayerischen Städten werden Steuergelder verschwendet.

München - Ein sündteurer Fußgängersteg, überflüssige Pflanzenkübel, fatale Finanzgeschäfte: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch erneut die Verschwendung von öffentlichen Geldern angeprangert.

Arnulfsteg - die Kostenexplosion bei der Brücke beim Hauptbahnhof

Von insgesamt 109 bundesweiten Beispielen von Steuerverschwendung sind auch zehn Fälle aus Bayern: In der Landeshauptstadt stört sich der Steuerzahler-Bund heuer besonders an den Kosten für eine geplante Fuß- und Radwegbrücke zwischen Hacker- und Donnersbergerbrücke: Hier soll der neue Arnulfsteg über die Bahngleise führen, obwohl die beiden Auto-Brücken weniger als einen Kilometer auseinanderliegen. Für Tausende Anwohner und Angestellten, die im Umkreis wohnen und arbeiten, wird der Steg jedoch einen großen Vorteil haben. Sie können bequem und gefahrlos zwischen den Stadtteilen Neuhausen und Westend pendeln.

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Der Steuerzahler-Bund kritisiert den ihrer Meinung nach überflüssigen Steg vor allem wegen der Kosten: „Mittlerweile sind die Baukosten von 18 auf 26 Millionen Euro gestiegen“, sagt Rolf von Hohenhaus, der Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern.

Wo in Bayern noch öffentliche Gelder verschwendet wurden:

Augsburg

Drei Tage zu spät hatte das Jugendamt der Stadt Augsburg ihren Zuschussantrag für nichtstädtische Kitas weggeschickt. Offizieller Grund: ein Rechnerproblem. Dadurch drohte die Rückzahlung eines eingeplanten staatlichen Zuschusses von 28 Millionen Euro. Am Ende hatte die Stadt Glück. Nach derzeitigen Stand darf sie nach Gesetzesänderung immerhin rund 26 Millionen Euro behalten.

Füssen

Eine Zinssicherung in Niedrigzinsphasen kann auch teuer werden. Diese Erfahrung musste die Stadt Füssen mit sogenannten Zins-Swap-Geschäften machen. Aus bereits beendeten Swap-Geschäften zahlte sie 936 991 Euro. Bei laufenden Geschäften betrug der negative Marktwert 2 796 700 Euro. Hintergrund war die Empfehlung eines Bankhauses, gegen das die Stadt derzeit wegen Schadenersatzes klagt.

Schloss Linderhof: Venusgrotte

Die Restaurierung der Venusgrotte auf dem Kini-Schloss Linderhof stellt architektonisch und finanziell eine Herausforderung dar. Die Kosten für das Projekt stiegen bis jetzt von geplanten 24 Millionen Euro auf über 33 Millionen Euro an. Es gibt Mehrausgaben etwa bei der Restaurierung bzw. Rekonstruktion von Ausstattungsgegenständen, zum Beispiel bei Steinthron und Muschelkahn. Dazu kommt die Entsorgung. 2022 soll die Sanierung beendet sein.

Staatstheater am Gärtnerplatz in München

Über fünf Jahre lang wurde das Staatstheater am Gärtnerplatz saniert, die Arbeiten verschlangen am Ende 50 Millionen Euro mehr als geplant! Im Jahr 2010 genehmigte man 70,7 Millionen Euro. Fünf Jahre später brauchte man 97 Millionen Euro, am Ende – 2017 – standen 121,6 Millionen Euro auf der Ausgabenseite. Mehrkosten entstanden nahezu in allen Gewerken, dazu kamen Mieten (8,6 Millionen Euro) von Ausweichspielstätten.

Nach fünf Jahren Sanierung: So schön ist das neue Gärtnerplatztheater

Herrsching

25 mit je einem Baum bepflanzte Tröge nennt die Gemeinde Herrsching ihr eigen. Kosten: 145 000 Euro. Sie spielen in einem neuen Verkehrskonzept eine große Rolle, es geht um Umsetzung einer „flächendeckenden Tempo-30-Regelung“ und „Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer“. Als „Sofortmaßnahme“ dienen die 25 Tröge. Nun sind Schulkinder beim Queren der Straße kaum zu sehen, Bürger empfinden sie als geschmacklos, wie Merkur.de* berichtet, der Verkehr rollt weiter.

Missverständlich: Die kleinen Pflanztröge sollen verhindern, dass die zu groß eingezeichneten Übergangsbereiche als Parkplatz missbraucht werden. 

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Schwabach

Im Zuge des Ausbaus der A6 zwischen Schwabach-West und Roth wurde eine die A6 überquerende Brücke erneuert. Sie ist nun so breit, dass ein Geh- und Radweg Platz hat. Mehrkosten seit der Planung: eine Million Euro. Rund 350 Meter weiter wurde ein Durchlass unter die A6 abgelöst von einer zweiten Brücke für Fußgänger und Radfahrer. Diese wird 2019 fertig sein und eine Million Euro kosten.

Landsberg

Kommunen und Finanzdeals – das passt nicht zusammen. In der Stadt Landsberg am Lech kam es zu einem Riesenschaden, und zwar so: Die Stadt hatte zur Senkung der Zinslast von Darlehen auf die Entwicklung von Zinsen spekuliert. Man verlor die Wette und damit knapp sieben Millionen Euro. Diese will die Stadt von der beratenden Bank vor Gericht zurück. Das Institut war in zwei Instanzen siegreich.

tz/mm

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