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Justiz ohne Kontrolle

Wenn Geldstrafen zur Wohltat werden

München - Es klingt eigentlich nach einer eleganten Lösung: Wer das Gesetz bricht, muss Geld zahlen – für einen guten Zweck. Das ist oft sinnvoll, weil es die Arbeit von wichtigen Einrichtungen stützt. Das Problem: Es fehlt die Kontrolle – und niemand hat den Überblick.

Die Freude war groß bei der Deutschen Kinderhospizstiftung in Olpe Anfang August. Auf das Konto der gemeinnützigen Organisation hatte ein berühmter Mann eingezahlt: Ecclestone, Bernie. Überweisungsbetrag: 750 000 Euro. Ein paar Tage zuvor war der Bestechungsprozess gegen den Formel-1-Chef am Landgericht München eingestellt worden – gegen eine Geldauflage von 100 Millionen Dollar. Davon ging eine Million Dollar, also besagte 750 000 Euro, nach Olpe in Nordrhein-Westfalen. „Wir konnten das gar nicht einordnen“, sagte ein Vorstandsmitglied der Hospizstiftung unserer Zeitung. „Wir wussten ja nicht, welcher Prozess das ist.“

Nun hat die Stiftung plötzlich achtmal so viel Geld zur Verfügung als sonst in einem Jahr. Der Fall zeigt: Wenn Bußgelder und Geldstrafen in Deutschland an gemeinnützige Vereine verteilt werden (siehe Kasten), kann das schöne Überraschungen geben. Aber auch weniger schöne – denn die Sache ist undurchsichtig. In den Hauptrollen: Richter und Staatsanwälte, die ohne Kontrolle Gelder zuweisen – sowie Finanzämter, die das Siegel „gemeinnützig“ mitunter sorglos an eingetragene Vereine vergeben.

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Erneut angestoßen wurde die Debatte durch correctiv. Das Recherchebüro hat alle verfügbaren Zuweisungen deutscher Gerichte aus den Jahren 2011, 2012 und 2013 in einer Datenbank zusammengetragen. Gesamtsumme: 169 Millionen Euro. In den Dokumenten des Oberlandesgerichts München sind nach Angaben der Pressestelle alle tatsächlich erfolgten Zahlungen zusammengefasst. Allerdings fehlen für 2012 die Daten vom Landgericht München II. Sie sind dem Gericht nach eigenen Angaben schlicht verloren gegangen. Die Auswertung der verfügbaren Zahlen zeigt: Es gibt weitere Ungereimtheiten. Die seit vierzig Jahren geltende Regelung ist voller Lücken und Probleme. Interessant ist das Beispiel der Stiftung Aktion Knochenmarkspende Bayern. Für 2013 weist die Statistik des Oberlandesgerichts München eine Summe von 66 950 Euro aus. Ein viel zu hoher Betrag, sagt Stiftungschef Hans Knabe. Tatsächlich seien 8750 Euro geflossen. Knabe will nun klären, wie diese falsche Summe (die in unserer Tabelle auch nicht berücksichtig wurde) zustande kommt – und ob weitere falsche Zahlen im Umlauf sind.

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Solche Widersprüche sind gravierenden Lücken in der Dokumentation geschuldet. Denn nur am Ende des Jahres müssen die Vereine Auflistungen an die Oberlandesgerichte schicken, aus denen die erhaltenen Beträge hervorgehen. Das Oberlandesgericht München hat dafür keine Vorlage, kein einheitliches Formular. Und in Bayerns Hauptstadt werden nur die Beträge abgefragt, die Richter oder Staatsanwälte im ersten Schritt festgelegt haben. Aber immer wieder werden die Geldbeträge nochmal geändert. Und die tatsächlich überwiesenen Summen erfasst das Oberlandesgericht nicht. Kopien von Überweisungsträgern oder Kontoauszügen werden nur von Beschuldigten oder Verurteilten verlangt, die das Geld überweisen müssen. Die Nachweise werden aber nicht zentral erfasst, sondern landen direkt auf den Schreibtischen der zuständigen Richter – und damit schön verteilt an den verschiedenen Gerichten in Bayern. Welcher Richter welchen Verein Geld begünstigt, ist nicht nachzuvollziehen. Mögliche persönliche Verstrickungen – in den vergangenen Jahren gibt es dafür einige Beispiele – fallen nur zufällig oder durch gezielte Hinweise auf. Auch der Fall einer Münchner Richterin wurde erst durch die Recherchen von correctiv bekannt. Die mittlerweile pensionierte Juristin hatte bei ihren Kollegen Werbung für den Memnon-Verein gemacht, der archäologische Ausgrabungen in Ägypten unterstützt – und den sie selbst gegründet hat.

Fast 90 000 Euro soll der Verein seit 2007 erhalten haben. Vetternwirtschaft unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit? Das bayerische Justizministerium findet: Es liegt kein Fehlverhalten von Justizbediensteten vor.

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Um solche Fälle zu verhindern, hat Hamburg sein System schon lange umgestellt. In der Hansestadt benennen die Richter nur noch allgemeine Fördergebiete. Ein Gremium aus Richtern, Staatsanwälten und den Sozialbehörden verteilt dann das Geld auf die Einrichtungen. Will ein Verein etwas abbekommen, muss er jedes Jahr einen Antrag mit der gewünschten Summe und dem Zweck benennen. Dieses System kostet Zeit und Geld. Zwei Personen sind in Hamburg hauptsächlich damit beschäftigt, diese Fonds zu verwalten. Das Geld soll an Einrichtungen gehen, die im Opferschutz oder in der Prävention von Kriminalität tätig sind. Es ist auch für karitative Einrichtungen gedacht, die Menschen helfen oder Leben retten – wie das Deutsche Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen oder die Aktion Knochenmarkspende. Ein paar Beispiele aus Oberbayern von 2013: 115 197 Euro gingen an die Verkehrswacht München, 30 200 Euro an die Kinderkrebshilfe Ebersberg.

In der Datenbank (apps.correctiv.org/justizgelder) finden sich aber auch merkwürdige Posten, wenn man den karitativen Nutzen betont. So hat das Landgericht Traunstein von 2011 bis 2013 der örtlichen Sektion des Alpenvereins 59 050 Euro zugewiesen. Im gleichen Zeitraum hat das Landgericht Augsburg einem Schützenverein bei Günzburg 6500 Euro zugeteilt. Stiftungschef Knabe formuliert es diplomatisch: „Solche Vereine sollten ihre Mittel aus anderen Quellen beziehen.“

Um als Empfänger in Frage zu kommen, müssen eingetragene Vereine vom Finanzamt als gemeinnützig ausgewiesen sein – mehr nicht. Aber Gemeinnützigkeit ist ein sehr weit gefasster Begriff. Andrea Titz, Sprecherin am Oberlandesgericht München, gibt zu Einzelfällen keine Auskunft: „Jeder Richter muss sich selbstkritisch hinterfragen“, sagt sie nur.

Es gibt hinter der Höhe der Gelder kein System, keinen Kriterienkatalog. Die Folge: Vertreter der Einrichtungen schicken Infomaterial, machen Werbung. Lobbyismus, notgedrungen. Vierzig bis fünfzig Mails seien das im Jahr, sagt Knabe. Alle von unserer Zeitung befragten Stiftungsvertreter halten sich auf die Frage nach telefonischen oder persönlichen Kontakten zu Richtern oder Staatsanwälten bedeckt. Aber klar ist: Wer erfolgreich für sich wirbt, gute Presse hat, erhält das meiste Geld.

Neben der fehlenden Transparenz gibt es ein weiteres Problem. Richter und Staatsanwälte sind völlig frei in ihren Zuweisungen. Zwar stellen die Oberlandesgerichte Listen mit förderungswürdigen Organisationen zusammen – aber die sind nur eine Auswahlhilfe für die Richter. Sie entscheiden allein, dank richterlicher Unabhängigkeit. „Es gibt keine Vorgaben, was und wie gefördert wird“, sagt Titz. „Jedem Richter wird so viel Verantwortungsbewusstsein zugetraut, dass er diesem Anspruch gerecht wird.“ Staatsanwälte – auch sie stellen oft Verfahren gegen Geldzahlung ein, bevor die Akten beim Richter landen – werden ebenfalls nicht kontrolliert. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München bestätigt das. Die Erfahrung zeige: Oft würden Einrichtungen aus Bezirk oder Region unterstützt.

Am Oberlandesgericht München sieht man keinen Handlungsbedarf. Auf Nachfrage erhalten Journalisten zwar die jährlichen Zusammenstellungen. Die tatsächlichen Geldströme aber lassen sich daraus nicht immer erkennen – das zeigt auch das Beispiel von Knabes Stiftung. Trotzdem sagt Andrea Titz: „In der großen Masse der Fälle hat sich die gängige Praxis durchaus bewährt.“

Von Maximilian Heim

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