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Eine selbst entworfene Fahne im Haus des Todesschützen von Georgensgmünd.

Problem schon länger bekannt

Justizbehörden klagen: Täglich Ärger mit den „Reichsbürgern“

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Georgensgmünd –Die tödlichen Schüsse von Georgensgmünd zeigen, wie gefährlich die „Reichsbürger“ sein können. So neu, wie die Politik nun tut, ist das Phänomen freilich nicht: Behörden-Mitarbeiter klagen seit längerem, dass Anhänger der Gruppierung sie auf Trab halten.

Der Tod des 32-jährigen Polizisten hat die Politik wach gerüttelt: Das bayerische Innenministerium wies am Donnertsag per Rundschreiben die Bezirksregierungen auf die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ hin und ordnete an, dass die Waffenregister auf mögliche „Reichsbürger“ zu durchleuchten sind. Zuständig dafür sind die Kreisverwaltungsbehörden.

„Reichsbürger“ im Chiemgau narren die Polizei mit selbst gebastelten Kfz-Schildern.

Während die breite Öffentlichkeit das Phänomen der „Reichsbürger“ möglicherweise erst jetzt zur Kenntnis nimmt, ist die Gruppierung vor allem bei der Justiz schon länger ein Ärgernis. Da die „Reichsbürger“ keine staatlichen Verwaltungsakte anerkennen, landen selbst Banalitäten wie Steuerschulden und Strafzettel wegen Falschparkens häufig vor Gericht. Bei welcher Justizbehörde man auch anruft, überall sind Verfahren gegen Reichsbürger anhängig – und zwar nicht erst seit gestern. Er habe fünf solcher Fälle, „mit zunehmender Tendenz“, sagte der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts Weilheim unserer Zeitung schon im Januar 2016. Aktuelle Aussagen von Justiz-Sprechern bestätigen das: „Das sind nicht nur ein oder zwei, sondern mehrere“, sagt beispielsweise Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft München II. „Reichsbürger sind Leute, die auch banale Verfahren, Ordnungswidrigkeiten zumeist, vor Gericht komplett durchziehen“, berichtet Thomas Putschbach, Sprecher am Amtsgericht Laufen (Kreis Berchtesgadener Land). 

Ein vielleicht typisches Beispiel vom Sommer: Ein „Reichsbürger“, von Beruf Lkw-Fahrer und mit einem 40-Tonner unterwegs, will seine Strafe wegen zu schnellen Fahrens nicht zahlen – er erkennt ja die Behörden nicht an. Also kommt die Sache vor Gericht – außerdem muss jetzt das Landratsamt prüfen, ob es dem Lkw-Fahrer den Führerschein entzieht. Noch ein zweiter Fall ist in Laufen anhängig: Ein „Reichsbürger“, der wegen einer Geldforderung gegen einen Schuldner vor Gericht gezogen war, verlangte von seinem Rechtsanwalt, dass er im Prozess die ideologischen Traktate der „Reichsbürger“ vor Gericht verliest. Der Anwalt weigerte sich – daraufhin zahlte der Mann sein Honorar nicht. Die Klage des Anwalts läuft.

Der vor den Schüssen von Georgensgmünd gravierendste Fall spielte vor dem Amtsgericht Kaufbeuren im Januar dieses Jahres: Eine 50-jährige Frau aus Marktoberdorf (Kreis Ostallgäu) stand wegen Fahrens ohne Führerschein vor Gericht. Zum Prozess erschien sie mit rund 20 Anhängern, es kam zum Tumult und mittendrin stahl die Angeklagte die Ermittlungsakte. Der Fall ist gut dokumentiert – denn die „Reichsbürger“ stellten ein Video von dem Diebstahl auf Youtube. Das Verfahren wegen Diebstahls und Verwahrungsbruchs läuft noch, bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kempten. Denn die Frau, gegen die nun ein Haftbefehl vorliegt, ist untergetaucht. Ebenso schwierig sind Ermittlungen gegen drei Mittäter – sie sind Österreicher, bisher führten die Verfahren gegen sie zu keinem Erfolg.

Vor dem Hintergrund der Schießerei besonders alarmierend ist, dass auch einzelne Polizisten bei den „Reichsbürgern“ mitmachten. Gegen den Polizeihauptkommissar Harald Sch. läuft schon seit Februar ein Disziplinarverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, wie ein Sprecher des Bereitschaftspolizei-Präsidiums Bamberg sagte. Der Ausbilder an der Polizeischule Ainring (Kreis Berchtesgadener Land) hatte sich bei Treffen einer„Heimatgemeinde Chiemgau“ bei Bad Endorf offen als „Reichsbürger“ zu erkennen gegeben und sogar Vorträge gehalten. Bei drei weiteren Polizisten werden laut Innenministerium Kontakte zu den „Reichsbürgern“ untersucht.

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