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Zuletzt blieben wegen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren bayerischen Städten zahlreiche Kitas für einen Tag geschlossen – auch in München.

Warnstreikwelle rollt durch Bayern

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: „Wir planen Streiks im Münchner Umland“

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Die Streikwelle im öffentlichen Dienst hat München erreicht und soll sich auch auf das Umland verteilen. Im Interview erklärt Verdi-Vertreter Norbert Flach, warum es Streiks braucht und kündigt an, den Druck weiter zu verstärken. 

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst fordert Verdi sechs Prozent mehr Gehalt. Die Gewerkschaft will den Druck bald erhöhen, kündigt Verdi-Vertreter Norbert Flach an.

Herr Flach, warum wird in dieser Phase der Tarifverhandlungen bereits in den Kindergärten und -krippen gestreikt?

Norbert Flach: Das ist der Situation geschuldet, dass der Großteil der Arbeiten, die die Kollegen im öffentlichen Dienst erledigen, Dienstleistungen sind, die immer auch die Bürger und Eltern direkt betreffen. Die merken natürlich als Erste, wenn diese auf einmal wegfallen. Wir wollen natürlich nicht die Eltern oder Bürger treffen. Aber wir müssen bei Lohnverhandlungen nun einmal Druck auf die Arbeitgeber aufbauen. Sonst reagieren Bund, Städte und Gemeinden nicht. Und wenn wir durch Warnstreiks eine schnellere Einigung erzielen, profitieren am Ende auch die Eltern – denn ein baldiger Tarifabschluss verhindert unbefristete Streiks. Die wären nämlich unser letztes Mittel.

Aber wäre es nicht besser, sich zunächst auf Bereiche zu beschränken, die die Städte und Gemeinden treffen, aber nicht die Bürger?

Flach: Das geht gar nicht. Wir müssen ja öffentliche Dienstleistungen auch so bestreiken, dass die Kommunen Streiks auch finanziell und medial spüren. Natürlich bestreiken wir beispielsweise auch die Bauverwaltung. Aber das merken die Arbeitgeber und Bürger ja nicht unmittelbar. Denn wen stört es schon, wenn eine Baugenehmigung einen Tag später erteilt wird.

Sie hatten 2015 erstmals auch in größerem Umfang Kitas im Münchner Umland bestreikt. Ist ihre Streikfähigkeit dort seither noch gewachsen?

Flach: Wir sind im sozialen Bereich stärker geworden. Das hat viel mit den dortigen schlechten Arbeitsbedingungen zu tun.

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„Wir werden den Druck verstärken“

Sind nach den Kita-Streiks in München auch im Umland Arbeitsniederlegungen geplant?

Flach: Wir werden den Druck weiter verstärken – vor allem in Richtung des letzten Verhandlungstermins Mitte April. Bis Ostern machen wir mit wenigen Aktionen außerhalb Oberbayerns weiter. Im Anschluss sind neben Aktionen in großen Städten auch Streiks im Umland geplant.

In welchen anderen Bereichen müssen die Menschen in Oberbayern noch mit Streiks rechnen?

Flach: Soweit diese noch im Tarif sind, werden von uns etwa Bauhöfe, Müllabfuhren, Straßenreinigungen, Kliniken oder eben Kitas bestreikt.

Kritiker sagen, die von den Gewerkschaften geforderten Erhöhungen würden ärmere Kommunen überlasten.

Flach: Ich kann mich nicht als Kommune hinstellen und sagen, ich brauche eine gute Dienstleistung, bezahle aber nicht anständig. Die Kommunen haben zunehmend zu wenig Fachkräfte, sie müssen also auch im Eigeninteresse etwas tun. Schon heute müssen kommunale Arbeitgeber im Großraum München oft übertariflich vergüten, um die Leute zu halten. Eine Münchner Klinik zahlt bis zu 8000 Euro Werberprämie für neue Mitarbeiter. Zu sagen, die geforderte Erhöhung ist nicht finanzierbar, das ist befremdlich.

„Deshalb braucht es Konflikte wie diesen“

Aber reichen sechs Prozent mehr Lohn, um mehr Erzieher und Krankenschwestern zu finden?

Flach: Im Kampf gegen den Fachkräftemangel vor allem bei den sozialen Berufen müssen sich auch die sonstigen Arbeitsbedingungen verbessern. Wir brauchen verbindliche Fortbildungsmöglichkeiten und bessere Arbeitszeitmodelle.

Erzieher und Krankenschwestern haben eine lange Ausbildung und enorme Verantwortung. Dennoch verdienen sie weniger als viele Industriearbeiter. Sind Autos und Maschinen den Deutschen wichtiger als Kinder und Gesundheit?

Flach: Das glaube ich nicht. Aber die Leistungen im sozialen Bereich müssen noch besser in ihr Bewusstsein gebracht werden. Deshalb braucht es Konflikte wie diesen.

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Interview: Tobias Lill

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