Taubes Mädchen zieht vor Gericht

Melissa kämpft für einen Gebärdendolmetscher

Augsburg - Eine gehörlose Erstklässlerin will einen Gebärdendolmetscher – an einer herkömmlichen Schule. Der Bezirk Schwaben weigert sich, zu zahlen. Nun kommt es zum Prozess.

Ein Jahr ist es her, dass die bayerische Staatsregierung das Inklusionsgesetz verabschiedet hat. Es soll behinderten Kindern den Zugang zu allen Schulen ermöglichen. Was in der Theorie gut klingt, birgt in der Praxis noch Schwierigkeiten – wie der Fall der gehörlosen Melissa aus Schwaben zeigt. Seit September besucht die Erstklässlerin die Grundschule in Neu-Ulm. Das Mädchen ist „gut integriert“, berichtet die mit dem Fall vertraute Gehörlosendolmetscherin Karin Kestner. „In ihrer Freizeit trifft sich Melissa mit hörenden Kindern – das ist gelebte Integration.“

Im Unterricht steht Melissa ein Gebärdendolmetscher zur Seite. Die Familie verlangte, dass der Bezirk Schwaben die Kosten für diesen sogenannten Schulbegleiter tragen müsse. Dieser lehnte das ab und befürwortete, das Mädchen in einem Gehörlosenzentrum zu unterrichten: Dort gebe es das bessere Leistungsangebot, da die Kinder sowohl in Gebärdensprache als auch in Lautsprache gefördert würden. Das könne eine Regelschule nicht leisten.

Vertreten von ihren Eltern klagt die Siebenjährige nun gegen den Bezirk auf eine sogenannte Eingliederungshilfe in Form eines Gebärdendolmetschers. An diesem Mittwoch wird der Fall vor dem Augsburger Sozialgericht verhandelt.

Schon in den vergangenen Monaten gab es ein juristisches und politisches Hin und Her darüber, wer die Kosten übernimmt. Kultus- und Sozialministerium erklärten sich schließlich bereit, das Geld bis zu einer gerichtlichen Einigung vorzustrecken. Sie teilen sich die Summe – ohne freilich eine Rechtspflicht anzuerkennen. Ärgernis am Rande: Das Geld ist bei den eingesetzten Gebärdendolmetschern bislang nicht eingetroffen, wie Karin Kestner berichtet. Einer Sprecherin des Kultusministeriums zufolge können die Kosten für einen Schüler mit Schulbegleiter rund 15 000 Euro im Monat betragen.

Die Eltern des Mädchens hatten zunächst beim Bezirk für ihre Tochter einen Antrag auf einen Gebärdendolmetscher gestellt – und erhielten eine Ablehnung. Auch das Sozialgericht wies einen entsprechenden Eilantrag zurück, da keine Aussicht auf Erfolg bestehe. Das Landessozialgericht bestätigte dies in einem Eilverfahren. In Bayern sind für die Eingliederungshilfe die Bezirke zuständig. „Der Bezirk ist die richtige Adresse“, sagt auch Karin Kestner.

Bei dem Streit um die Finanzierung eines Gebärdendolmetschers ging es bislang auch um ein zweites gehörloses Mädchen: Vanessa besucht eine Grundschule in Mering (Landkreis Aichach-Friedberg). Das Sozialgericht behandelt zunächst nur den Fall der Neu-Ulmer Schülerin. Je nach Ausgang gebe es möglicherweise kein zweites Verfahren, erläutert Gerichtssprecherin Ulrike Mayer. Sie findet: „Das Inklusionsgesetz verfolgt sicherlich einen richtigen Ansatz. Es gibt aber Probleme in der Praxis, die man nicht bedacht hat.“ Wichtig sei, das Wohl des Kindes nicht aus den Augen zu verlieren. „Nicht jedes behinderte Kind profitiert tatsächlich von einer Regelbeschulung.“ Allerdings gibt es bei Melissa auch eine Bescheinigung des Kultusministeriums, die die Regelbeschulung gutheißt. Bei dem Gerichtstermin soll dazu Melissas Klassenlehrerin gehört werden.

Der Sprecher des Kultusministeriums, Ludwig Unger, sagt: „Bei der Inklusion stehen wir am Anfang eines Prozesses. Hier ist noch Lernbedarf auf beiden Seiten – sowohl bei den Bezirken als auch beim Kultusministerium.“ Nach Auffassung des Bezirks Schwaben kann ein inklusives Schulsystem nicht auf die Dauer mit Schulbegleitern realisiert werden. Es bestehe die Gefahr, dass Kinder mit Einzelbetreuung dadurch in eine Sonderrolle gedrängt und stigmatisiert würden. „Soweit auf den Einsatz von Schulbegleitern noch nicht verzichtet werden kann, sollte der Freistaat Schulbegleiter in die Zuständigkeit der Schulen übernehmen.“

Dirk Walter und Christine Cornelius

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