Neue Eskalation im Lkw-Krieg zwischen Bayern und Tirol: Freistaat sperrt Schleichwege entlang A8 und A93
Nächster Schritt im Dauerstreit zwischen Bayern und Tirol um die Lkw-Blockabfertigungen auf österreichischer Seite: Der Freistaat sperrt potenzielle Schleichwege entlang der A8 und der A93.
Rohrdorf – Der erste Praxistest kommt gleich am Montag, 25. Juli: Dann ist wieder mal ein Tag, an dem Tirol eine Blockabfertigung an der Inntalautobahn einrichtet und den Lkw-Verkehr „dosiert“. Nur 200 bis 300 Lkw je Stunde dürfen dann bei Kiefersfelden über die Grenze.
Weil sich etliche Brummis an Tagen mit Blockabfertigung über die Land- und Ortsstraßen quälen, um so den Stau zu umgehen, sollen jetzt die Schleichwege gesperrt werden. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) am Freitag bei einem Ortstermin an der Autobahn 8 bei Rohrdorf an.
Lkw-Blockabfertigung: Söder lässt sich über die A93 aus
Söder sprach von der A93 als einer „Rennstrecke nach Süden“, was zu einer völligen Überlastung des Inntals geführt habe. Manchmal bleiben Rettungswagen im Verkehr stecken, manchmal das Müllauto. Schüler können die Straßen kaum überqueren, berichtete Rosenheims Landrat Otto Lederer (CSU). Es sei Zeit, zu handeln, sagte Söder. Und zwar ohne auf irgendwelche Gutachten zu warten. „Der Schutz der Menschen im Inntal steht im Mittelpunkt. Jetzt soll es schnell gehen.“ Daher die Sperrungen.
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Die Umsetzung ist indes schwierig. Die Forderung aus Bayern, schon die Abfahrt der Lkw zu unterbinden, habe der für die Autobahnen allein zuständige Bund abgelehnt. „Bisher sind wir da zu keiner Lösung gekommen“, sagte Bernreiter. Jetzt gibt es nur Warnschilder. „Es wird gebeten, dass die Lkw nicht von der Autobahn abfahren – aber angeordnet ist es nicht.“ Die Sperrung der Nebenstraßen soll indes von der bayerischen Polizei durchgesetzt werden. Dazu werden nach Worten Söders zusätzliche Polizisten eingesetzt.
Lkw-Krieg zwischen Bayern und Tirol: Schleichwege gesperrt
Konkret werden die Polizisten entlang der A8 und der A93 kontrollieren, wie der Polizeivizepräsident des Präsidiums Oberbayern Süd, Frank Hellwig, sagte. Lkw-Fahrer, die die Durchfahrverbote ignorieren, sollen belehrt, verwarnt und von der Polizei auf die Autobahn zurückbegleitet werden. Die Fahrer müssten mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
Gesperrt sind laut Ministerium an den betreffenden Tagen Straßen in den Landkreisen Miesbach, Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land, teilweise bereits ab den Autobahnanschlüssen. Konkret sind das zum Beispiel die Abschnitte der drei Bundesstraße B307, der B318 und der B 472 im Landkreis Miesbach. Außerdem Teile von fünf Staatsstraßen im Landkreis Rosenheim, ferner die B305 und die B307 im Landkreis Traunstein und die B20 im Berchtesgadener Land.
Das Grundproblem bleibe indes: die Blockabfertigungen, die aus Sicht der Staatsregierung dem EU-Recht widersprechen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sei zwar immer „enorm charmant“, sagte Söder – aber in der Sache unbeweglich. „Wir sind auch charmant, wir sind auch freundlich – aber im Endeffekt sind wir auch nicht doof.“ Deswegen handle man jetzt – wobei der bayerische Schritt, wie Söder zugab, ja keine Belastung für Tirol bedeute. (Müschen und Hampel)
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