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Roland Schmidt ist fest entschlossen: Am 1. Dezember soll von seiner Bürgerinitiative die Inntalautobahn auch auf bayerischer Seite blockiert werden.

Protest gegen Mautkontrolle

Totalsperre auf der Inntalautobahn?

München - Protest gegen Wiedereinführung der Mautkontrollen: Am 1. Dezember droht eine Totalsperre auf der Inntalautobahn A 93 zwischen Kiefersfelden und Kufstein.

Nachdem auf österreichischer Seite der Protest gegen die Mautkontrollen bereits erlaubt wurde, haben jetzt auch bayerische Demonstranten eine Blockade beantragt.

Die von Österreich zum 1. Dezember geplante Wiedereinführung der Mautkontrollen versetzt die Inntaler Grenzgemeinden in große Sorge. Sie haben Angst vor dem Verkehrschaos, das Mautflüchtlinge hervorrufen könnten. Je näher der Termin rückt, an dem die österreichische Autobahnbetreibergesellschaft Asfinag die Kontrollen wieder aufnehmen will, umso schärfer wird der Ton, den die Bürgerinitiative „Keine Maut ab Grenze“ gegenüber der Asfinag und der österreichischen Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) anschlägt. Bures lehnt eine Übergangsfrist bis zum Vorliegen eines geeigneten Verkehrskonzepts ab. Ein solches fordern die Inntal-Gemeinden, um die Auswirkungen des erwarteten zusätzlichen Verkehrsaufkommens abzumildern.

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Auf österreichischer Seite ist eine Autobahn-Blockade durch Anwohner am 1. Dezember schon fix. Von 9 bis 12 Uhr geht auf der Inntal-Autobahn im Bereich Kufstein nichts mehr. Jetzt plant auch die bayerische Bürgerinitiative eine Blockade. Die Kundgebung soll am Sonntag, 1. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf der Innbrücke stattfinden. Ein entsprechender Antrag wurde beim Landratsamt eingereicht. BI-Sprecher Roland Schmidt zur Planung: „Eine Demonstration auf der Fahrbahn mit Totalsperre der Autobahn wurde in Bayern noch nie genehmigt. Hier begehen wir aus Sicht der Staatsregierung eigentlich etwas Ungeheuerliches.“

Noch habe die Bürgerinitiative keinen gültigen Genehmigungsbescheid, die Vorgespräche verliefen aber positiv, zumal die Totalsperre der Autobahn auf österreichischer Seite für diesen Tag bereits genehmigt wurde. Schmidt: „Wir könnten Nutznießer von dem hohen Versammlungsschutz in Österreich sein, der bereits mehrfach Autobahn-Totalsperren in Tirol möglich gemacht hat.“

Pressesprecher Michael Fischer vom Landratsamt Rosenheim betonte, dass das Genehmigungsverfahren für die Demonstration angelaufen sei. Man habe die Regierung von Oberbayern, die Autobahndirektion Südbayern, die Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim, die Polizeiinspektion in Kiefersfelden und die Gemeinde Kiefersfelden gebeten, bis spätestens Freitag, 22. November, ihre Stellungnahmen zu dem Antrag abzugeben. „Dann prüfen wir die eingegangenen Äußerungen und entscheiden“, so Fischer.

Wegen der Demonstrationen diesseits und jenseits der Grenze müsste der Verkehr von 9 bis etwa 13 Uhr über die Autobahnausfahrten Kiefersfelden und Kufstein-Süd ausgeleitet werden. Schmidt: „Damit wird auf drastische Weise gezeigt, was uns wegen der Uneinsichtigkeit Wiens nun jedes Wochenende trifft. Bei den betroffenen Reisenden entschuldigen wir uns bereits heute. Aber wir sehen keine andere Protestmöglichkeit mehr.“ Ein großer Erfolg wäre es schon, wenn ein Aufschub bis 2015 erzielt würde.  

roc/tt

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