Tourismusverband

Letztes Geleit für den Pleite-Verband

München – Pleite am späten Abend: Der Tourismusverband für München und Oberbayern hat am Montag seine Insolvenz eingeleitet. Das Debakel wird noch ein längeres juristisches Nachspiel haben.

Todesurteil, einstimmig. Die Mitglieder haben am Montagabend den Tourismusverband, den wichtigsten Deutschlands, in die Insolvenz geschickt. Der Verband sei in seiner Schieflage nicht mehr zu retten, berichteten Teilnehmer der mehrstündigen internen Sitzung in München. Der Vorstand setzt heute Früh dieses Votum um.

Christoph Hillenbrand Präsident der Regierung von Oberbayern

Die Runde war nicht willig, wieder ein Sonderopfer in den Verband zu stecken. Mit 250 000 Euro hatten die mehr als 300 Mitglieder, vor allem Kommunen, die Tourismus-Dachorganisation kurzfristig gerettet. Der Geldbedarf ist aber viel höher. Noch immer prüfen die Behörden das Finanzgebaren des Verbands, dessen Ex-Geschäftsführerin offenbar Zuschüsse wissentlich falsch verbucht hatte. Rückforderungen in mindestens sechsstelliger Höhe drohen, der Kontostand – Eingeweihte berichten von 40 000 Euro – reicht nur noch für die Oktober-Gehälter. 100 000 Euro vom Treuhand-Konto werden an die Mitglieder zurückgezahlt. Jeder weitere Tag brächte Verbandschef Christoph Hillenbrand einem Verfahren wegen Insolvenzverschleppung näher.

Hillenbrand, der gleichzeitig Präsident der aufsichtführenden Bezirksregierung ist, war am Missbrauch wohl nicht beteiligt, erkannte ihn aber spät. Er wirke sichtlich angeschlagen, berichten Teilnehmer. „Ihre schwärzeste Stunde“, bescheinigten ihm Redner am Abend. Bei einer Neugründung des Tourismusverbands – sie soll bei einer informellen Sitzung am 6. November besprochen werden – wollen einige Mitglieder den Spitzenbeamten nicht mehr an Bord haben.

Politisch geraten zudem etliche Kommunalpolitiker im Vorstand in die Kritik. „Das Missmanagement und die missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern sind Beleg dafür, dass auch die CSU-Regional- und -Kommunalfürsten nicht mit Geld umgehen können“, sagt Martin Runge, Fraktionschef der Grünen. Er lässt mit parlamentarischen Anfragen ein politisches Nachspiel im Landtag folgen.

Die Justiz ermittelt nun wegen Subventionsbetrugs. Die Staatsanwälte durchforsten dafür derzeit Berge von Verbandsakten aus den vergangenen fünf Jahren. Im Visier stehen die ehemalige Geschäftsführerin des Verbands sowie mehrere Mitarbeiter und Vetragspartner. „Eine genauere Eingrenzung der Personen ist nicht möglich“, sagte Peter Preuß, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bei einigen Beschuldigten sei noch nicht ganz klar, inwieweit sie von den Manipulationen wussten oder daran beteiligt waren. Hillenbrand sei momentan kein Beschuldigter, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. „Wir sehen derzeit auch keine Anhaltspunkte für Insolvenzstraftaten“, sagte Preuß unserer Zeitung.

Die Justiz ist noch in einem anderen Zusammenhang mit der Affäre um den Tourismusverband beschäftigt. Die nach Bekanntwerden der Manipulationen fristlos entlassene Geschäftsführerin klagt derzeit vor dem Münchner Arbeitsgericht gegen ihren alten Arbeitgeber. Ein Kündigungsschutzverfahren ist anhängig, vergangene Woche fand ein erster Gütetermin statt. Auf eine Abfindung braucht sie allerdings wohl kaum hoffen, selbst wenn sie Recht bekäme – der Verband ist ja pleite.

Folgen der Pleite für die Tourismusregion sind spätestens mittelfristig zu spüren. Die drei Millionen Euro Jahresetat des Verbands fehlen nun in der Werbung für Oberbayern. Zudem stehen die Projekte „Alpen-Kulinarik“ und „Oberbayern-Maps“ regional wohl vor dem Aus.

PATRICK WEHNER UND CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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