Tränen im Gerichtssaal

Rosenheim – Im Prozess gegen eine Familie aus Schechen wegen Widerstands gegen Polizeibeamte bahnt sich ein nervenaufreibender Verhandlungsmarathon an – dabei gibt es in den Augen der Verteidiger gar nichts mehr zu verhandeln.

Scharfe Kontrollen wegen anonymer Morddrohungen, riesiges Medien- und Publikumsinteresse und ein viel zu kleiner Saal im Amtsgericht Rosenheim: Für manche Beobachter zog sich der Weg in Raum E 021 am Freitagmorgen länger hin als der Prozess selbst. Denn nach gut einer Stunde war der erste Verhandlungstag zu Ende – ohne dass auch nur ein Zeuge zu Wort gekommen ist.

Schechen-Polizeieinsatz mit Verletzten: Tränen vor Prozess

Schechen-Polizeieinsatz mit Verletzten: Tränen vor Prozess

Josef E. betrat den Raum sichtlich bewegt, mit Tränen in den Augen. Für ihn und seine Frau Aloisia E. (67 und 62 Jahre), deren Schwiegersohn Anton und Tochter Sandra B. (beide 36) ist seit dem Einsatz im November 2010 die Welt nicht mehr die gleiche. Die Familie sieht sich als Opfer brutaler Polizeigewalt. Die zehn Beamten, die im Prozess als Zeugen vernommen werden, fühlen sich als Zielscheibe einer Medien-Kampagne – angezettelt von den Angeklagten und ihren Anwälten. Wer bei dem Einsatz im Hausflur des Mehrfamilienblocks in Schechen wen provoziert, geschubst, geschlagen, bedroht und beleidigt hat – darum ging es am Freitag nur am Rande. Die Verlesung der Anklage durch Staatsanwalt Martin Forster konterte die Verteidigung mit ihrem Antrag auf Einstellung des Verfahrens. Statt die Untersuchungen einer neutralen Dienststelle anzuvertrauen, hätten Polizisten nur halbherzig gegen die eigenen Kollegen ermittelt. Ihr Ziel sei von vorneherein gewesen, die Familie anzuklagen – „ohne die für ihre Entlastung sprechenden Gesichtspunkte und ihre Erklärungen zu berücksichtigen“. Die Familie habe keine Chance auf eine faire Untersuchung gehabt. Deshalb sei schon Anfang 2011 beantragt worden, den Fall an eine Fachdienststelle für Beamtendelikte in München abzugeben. Doch dies habe Staatsanwalt Forster abgelehnt, weil die Polizeiinspektion Rosenheim „bereits seit längerer Zeit die Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte führe und zahlreiche Beamte bereits Stellungnahmen gefertigt hätten“. Keiner der Beamten sei jemals als Beschuldigter vernommen, mit den Angaben der Familie oder den festgestellten Verletzungen konfrontiert worden.

Durch eine einseitige und unvollständige Pressemitteilung, die zwei Tage nach den Rangeleien im Flur versendet wurde, sei in der Öffentlichkeit frühzeitig die Schuld der Familie zugeschoben, damit die Unschuldsvermutung verletzt und die Beurteilung der Tatsachen durch den Richter vorweggenommen worden. Während auf die Armverletzung des Polizisten im Pressebericht hingewiesen werde, sei vom stationären Krankenhausaufenthalt der drei Familienangehörigen keine Rede.

So gab Amtsrichter Ralf Burkhard dem Antrag der Anklage statt, die Verhandlung zu unterbrechen und in zwei Wochen fortzuführen. Das Urteil wird daher erst im Mai fallen. Zugleich deutete Burkhard an, dass er den Fall lückenlos aufrollen und die Ärzte der Familie als Zeugen sowie medizinische Gutachten hinzuziehen werde.

Ludwig Simeth

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