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Der Traum von der Bürger-Windkraftanlage

München - Die Energiewende lahmt – auch in Bayern. Mit einem Förderprogramm will Umweltminister Marcel Huber (CSU) zumindest den Anreiz zum Bau von Bürger-Kraftwerken erhöhen. Beim Bund mahnt er mehr Tempo an.

Kaum ist die 100-Tage-Schonfrist für den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier abgelaufen, schon mehrt sich die Kritik. In einem Brief an Altmaier warnte jetzt auch Umweltminister Huber vor Versorgungsengpässen. „Erhebliche Sorge bereitet mir (...) die fehlende politische Weichenstellung auf Bundesebene, um den Umbau der Energieversorgungssysteme auf Ökoenergien abzusichern“, heißt es in dem Schreiben. „Konkret geht es um die Frage, wie wir die Versorgungssicherheit in Süddeutschland und Bayern nach Abschalten der Kernkraftwerke Grafenrheinfeld Ende 2015 und Gundremmingen Block B Ende 2017 (...) gewährleisten“, schreibt Huber.

Allein auf den Bau großer Off-Shore-Windanlagen in der Nordsee zu warten, sei der falsche Weg, ergänzte Marcel Huber gestern – schon weil die Netze zur Lenkung des Stroms Richtung Süden fehlten. Bayern will daher auch die Stromerzeugung in Bayern forcieren. Von einem neuen „Bayernwerk“ zu schwärmen, die es Ministerpräsident Horst Seehofer vorschwebt, vermied Huber allerdings. Ebensowenig war von den Gaskraftwerken die Rede, die eigentlich als strategische Reserve eingeplant sind – wobei es noch keinen Investor gibt.

Marcel Huber backt kleinere Semmeln: Ein neues Förderprogramm soll Kommunen und Bürger zum Bau weiterer Anlagen animieren. Insgesamt sechs Millionen Euro gibt es bis 2014. Maximal 44 000 Euro können in ein Projekt fließen. Gefördert werden beispielsweise Machbarkeitsstudien und Rechtsberatungen. Der Umweltminister lobte vor allem „Bürger-Windräder“, also Anlagen, an denen sich viele Bürger finanziell beteiligen. Dies erhöhe auch die Akzeptanz einer Anlage vor Ort.

Auch der Mühldorfer Landrat Georg Huber, ein Parteifreund des Umweltministers, sagte: „Die Energiewende kann nur dann gelingen, wenn wir Gemeinden und Bürger einbeziehen.“ Die Grünen kritisierten die Initiative Marcel Hubers: „Es kommt ein kleines Programm nach dem anderen, ohne dass man erfährt, wo es hingehen soll.“

Das Geld aus dem Förderprogramm soll nach Angaben des Umweltministers beispielsweise dazu genutzt werden, die optimale Rechtsform bei einem Bürger-Kraftwerk – Genossenschaft oder GmbH – herauszufinden. Auch die Auswahl eines Standorts könne bezuschusst werden.

Jürgen Busse vom Bayerischen Gemeindetag lobte das Förderprogramm als kleinen „Mosaikstein“ für die Energiewende. In Bayern werde Windenergie das Hauptthema sein. 700 Anlagen gibt es derzeit in Bayern. „In Kürze sind tausend neue Anlagen möglich“, schätzte Busse.

Den Ausbau der Wasserkraft etwa durch klare Vorgaben im Landesentwicklungsprogramm zu bevorzugen, hält der Umweltminister für nicht tragbar. „Ich bin nicht bereit, überall, wo es technisch möglich ist, die Wasserkraft auszubauen“, sagte er und kritisierte damit den CSU-Wirtschaftsexperten Erwin Huber, der eben dies gefordert hatte.

Bei einem derzeit umstrittenen Großprojekt, dem Bau von Fließgewässerkraftwerken an der Salzach, will der Umweltminister allerdings vorläufig kein Veto einlegen. Die SPD mahnte gestern ein Standortkataster für den Bau der umstrittenen Pumpspeicher-Kraftwerke an.

Einen neuen Schub für die Energiewende durch den Ausbau von Biogasanlagen erwartet Umweltminister Huber nicht. Derzeit wird im bayerischen Agrarministerium eine Studie erstellt, inwieweit Landwirte Kuh- oder Schweinegülle zum Betrieb wirtschaftlich rentabler kleiner Biogasanlagen nutzen könnten. Dies könne die ärgerliche „Vermaisung“ bayerischer Agrarflächen stoppen. Doch das Ergebnis der Studie sei abzuwarten, „ich selbst bin skeptisch“.

Dirk Walter

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