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Gefahr beileibe nicht gebannt

Trinkwasser: Es wird ernst

München - Ab heute geht es ans Eingemachte: In sogenannten Trilog-Verhandlungen beraten Vertreter von EU-Parlament, Rat und Kommission über die Trinkwasser-Privatisierung. Gebannt ist die Gefahr beileibe noch nicht.

Ein kleiner Raum in der Münchner EU-Vertretung, es gibt Kaffee und – natürlich – Münchner Wasser frisch aus der Leitung: Kristin Schreiber und Pierre Delsaux nippen nur ein wenig. Sie sollen die Brände ihres EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier austreten. Erst war die Vize-Kabinettschefin des Kommissars zusammen mit ihrem Vize-Generaldirektor im bayerischen Innenministerium bei Joachim Herrmann (CSU). Nachher geht es noch zum Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Auch der ist mächtig sauer über die geplante Konzessions-Richtlinie. Delsaux versteht das nur teilweise. „Wir wollen ja gar keine Privatisierung der Wasserversorgung“, betont der Belgier gleich mehrmals. Die EU sei da strikt neutral, spreche sich weder dafür noch dagegen aus. Es gehe nur um „Transparenz“, falls eine Kommune ausschreiben wolle. Das Problem gebe es nun mal: In 40 Prozent der europäischen Kommunen sei die Wasserversorgung privatisiert. Portugal und Griechenland hätten sich ebenfalls dafür entschieden – wobei Delsaux Druck der EU-Kommission bestreitet. Er spricht davon, dass die komplizierte Richtlinie „im Dialog“ wohl „besser erklärt“ werden müsse. Barnier selbst, ergänzt Kristin Schreiber, sei ja „schockiert“ über das, was er ausgelöst habe.

Die EU-Konzessionsrichtlinie beinhaltete ursprünglich, dass Stadtwerke ihre Wasserversorgung ausschreiben müssen, sofern sie nicht mindestens 80 Prozent ihres Gesamtumsatzes mit Wasser machen und das auch noch in der eigenen Kommune. Der EU-Binnenmarkt-Ausschuss stimmte dem zu. Aufgrund des Protests arbeitete Barnier jedoch seinen Vorschlag um: Jetzt soll sich die 80-Prozent-Klausel allein auf die Wasserversorgung beziehen. Das heißt: Wenn 80 Prozent des Wasser-Umsatzes in der eigenen Kommune erzielt werden, dann besteht keine Ausschreibungspflicht. Gegnern wie Ude reicht das nicht: „Ein Fortschritt“ sei Barniers Kompromissvorschlag schon, meint er. Aber ein Unternehmen wie die Münchner Stadtwerke wären „weiterhin gezwungen, sich umzuorganisieren und eine buchhalterische Trennung vorzunehmen“. Kristin Schreiber bestreitet das allerdings – so eine Buchhaltung müssten die Stadtwerke ohnehin anlegen.

Vieles wird jetzt von den Verhandlungen zwischen Europäischem Ministerrat, EU-Kommission und Europäischem Parlament abhängen, sagt die Münchner FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch. Sie ist wie Ude der Meinung, dass die Wasserversorgung am besten ganz aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden müsste. Aber das sei „nicht sehr wahrscheinlich“, meint sie. Auch der Bayerische Städtetag, der gestern zusammen mit Herrmann auf Barniers Abgesandte traf, beharrt auf Ablehnung, berichtet Verbands-Geschäftsführer Bernd Buckenhofer. Freilich müsse man sich zugleich „auf die Diskussion einlassen“, und im Falle eines Falles das Beste herausholen.

Der sogenannte Trilog startet heute in Straßburg, doch wenn man genau hinsieht, so hat das EU-Parlament eher unsichere Kantonisten ins Verfahren geschickt: Den Vorsitz führt ein Brite, Wortführer ist Philipe Juvin, ein Konservativer aus Frankreich – wo die Wasserversorgung in vielen Städten Konzernen wie Veolia oder GF Suez gehört. Ein bayerischer Vertreter ist nicht am Trilog beteiligt, auch nicht der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Am ehesten hofft der Bayerische Städtetag auf die baden-württembergische Grüne Heide Rühle, die Co-Berichterstatterin im Trilog ist. Insgesamt drei weitere Trilog-Termine und ein Ersatz-Termin sind bis Juni anberaumt. Im September könnte das EU-Parlament abstimmen – kurz vor der bayerischen Landtagswahl.

Dirk Walter

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