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TTIP-Kritiker fordern auch weiterin, die Verhandlungen transparenter zu gestalten. 

Pro- und Kontra-Stimmen

12. TTIP-Verhandlung: Bayerns Unternehmer sind gespalten

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München – In dieser Woche trafen sich die Unterhändler beider Seiten zur 12. TTIP-Gesprächsrunde. Heikle Themen wie der Investorenschutz kamen auf den Tisch. Die Verhandler sprechen von Fortschritten, bei Bayerns Unternehmen sind die Meinungen gespalten.

Die Zeit drängt. Deshalb wollen die EU und die USA die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP beschleunigen. Noch in diesem Jahr sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero am Freitag, nachdem er und seine Kollegen fünf Tage verhandelt hatten.

In der 12. Gesprächsrunde sollten endlich heikle und lange aufgeschobene Themen auf den Tisch kommen. Die EU brachte erstmal ihren Vorschlag vor, die umstrittenen Schiedsgerichte durch einen internationalen Gerichtshof zu ersetzen. Ernsthaft verhandelt wurde darüber aber noch nicht. Im Abschluss-Papier heißt es, es sei zunächst darum gegangen, die jeweiligen Positionen besser zu verstehen. Außerdem diskutierten die Verhandler die Frage der regolatorischen Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Gesundheit und Chemikalien. Schließlich war auch die Vergabe öffentlicher Aufträge Thema, bei denen vor allem die USA ihre heimischen Unternehmen bevorzugen. Die EU fordert leichteren Zugang für ausländische Firmen.

Bercero erklärte, es habe „gute Gespräche“ gegeben. Die Fakten bleiben dünn, und das schafft bei manchem mulmige Gefühle. Auch aus der Wirtschaft gibt es immer wieder kritische Stimmen. Die Verhandler betonen zwar konstant, dass kleine und mittlere Unternehmen profitieren könnten. Aber gerade hier gehen die Meinungen weit auseinander – von ziemlich sonnig bis extrem wolkig. Das zeigen die beiden Beispiele aus Bayerns Mittelstand.  

PRO - Bergader Privatkäserei

Die Bergader Privatkäserei ist der größte Blaukäse-Hersteller und -Exporteur in Deutschland. Aber nur fünf Prozent des Exportvolumens gehen in die USA. Eindeutig zu wenig, findet Günther Regele, der bei dem Unternehmen mit Sitz in Waging am See (Kreis Traunstein) für die Exporte zuständig ist. „Lebensmittel aus Bayern haben in Amerika einen hohen Stellenwert“, sagt er – auch und gerade hiesiger Käse werde stark nachgefragt. Im Moment gibt es aber eine Quote, die nur den Export kleiner Mengen erlaubt. „Diese Quote ist ein Handelshemmnis und muss weg.“ Mit TTIP könnte das gelingen. Abgesehen davon könnte die Harmonisierung von Standards Exporte erleichtern. Noch sind die Regeln für den Einsatz von Bakterien bei der Käse-Herstellung in den USA viel strenger als in der EU. Das macht aufwendige und teure Zulassungsverfahren nötig. Die, sagt Regele, könnte man sich sparen. 

Beim Besuch des US-Handelsbeauftragten Michael Froman in Feldkirchen-Westerham sagte Regele deshalb sehr deutlich: „Wir freuen uns über jeden Fortschritt, was die Harmonisierung von Standards betrifft.“ Regeles Ziel ist es, auf lange Sicht ähnlich viel Käse in die USA zu exportieren wie nach Italien. Jährlich sind das derzeit 4500 Tonnen. Dazu braucht es aber ein modernes Vertriebs-Netzwerk. Mit einem oder zwei Importeuren sei das nicht mehr zu machen. Regele hofft eher darauf, den Bergader-Käse über große Handelspartner wie Wallmart oder Aldi in den USA zu vertreiben. Angst vor einer Warenflut aus den USA hat er nicht. „Es gibt für amerikanischen Käse keinen Markt in Europa“, sagt er. Selbst wenn künftig mehr amerikanische Produkte verfügbar wären, sähe er es gelassen. Zu Froman sagte er: „Lassen wir die Kunden entscheiden.“

Kontra - Berchtesgadener Land

Knapp 1800 Bauern sind in der Molkereigenossenschaft Berchtesgadener Land organisiert. Der Berufsstand gilt als TTIP-kritisch. Insofern überrascht es nicht, dass Geschäftsführer Bernhard Pointner sich im Namen der Mitglieder gegen das Freihandelsabkommen ausspricht. „TTIP bedroht unsere Molkereigenossenschaft“, sagt er – und warnt gar vor einem Höfesterben, sollte das Abkommen verabschiedet werden. Er fürchtet, dass ein liberalisierter Markt den ohnehin hohen Kostendruck auf die Milch nochmal verschärfen könnte. „Die Amerikaner können heute schon sehr billig produzieren.“ Das liege an den großen landwirtschaftlichen Flächen, dem regen Gebrauch gentechnisch veränderter Futtermittel und dem Einsatz aggressiver Pestizide. Die Konkurrenz, glaubt Pointner, wird noch größer. Gleichzeitig sieht er „überhaupt keine Chancen“, selbst auf dem US-Markt Fuß zu fassen. „Wir können da nicht mithalten.“ 

Besonders große Sorgen macht ihm die Gentechnik. 2010 hat die Molkerei in einer Mitgliederbefragung fast einstimmig die gentechnikfreie Fütterung beschlossen. Damit punktet die Molkerei auf dem heimischen Markt. Mit TTIP, glaubt Pointner, könnten Zulassungsverfahren vereinfacht werden, sodass mit einem Mal gentechnisch veränderte Futtermittel auf dem Markt wären, ohne Kennzeichnung. Damit würde auch die gentechikfreie Fütterung erschwert. „Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir komplett sauber sind. Aber was wird dann sein?“ Mit dem Abkommen fürchtet er zudem Klagen großer Konzerne, die sich durch restriktivere Gentechnik-Regelungen benachteiligt fühlen. Die EU-Verhandler betonen immer wieder, dass sie gerade im Agrar-Bereich sensibel verhandeln wollen. Aber Pointner bleibt skeptisch.

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