Vermeintliche Hinweise auf Straftat

Überwachungsskandal: BKA belauscht LKA

München - Per Telefonüberwachung und Observation sind zwei Mitarbeiter des Landeskriminalamtes und ein Journalist des Bayerischen Rundfunks überwacht worden. Die Hinweise auf eine Straftat seien aber nur vage und dubios gewesen.

Die beiden Polizeigewerkschaften haben die Überwachung zweier hoher Beamter des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und eines Journalisten des Bayerischen Rundfunks (BR) kritisiert. Die Justiz habe „handwerkliche Fehler“ begangen, meinten am Freitag der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Hermann Benker, und der Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall. Telefonüberwachungen und Observationen seien zwar unverzichtbare Ermittlungsinstrumente. Es müsse künftig aber eine „Kontrollinstanz für die Anordnung dieser Maßnahmen“ geben.

Nach Medienberichten hatte ein Informant der Staatsanwaltschaft behauptet, die beiden Polizisten wollten mit Hilfe des BR-Reporters Informationen aus dem Verfahren der Hypo Alpe Adria gegen die BayernLB verkaufen. Die Vorwürfe erwiesen sich später als völlig falsch. Dennoch hatte zunächst laut den Berichten das Bundeskriminalamt (BKA) die Telefone der Kripobeamten im LKA angezapft. Dann seien Gespräche zwischen den Polizisten und dem Journalisten belauscht worden.

Die Staatsanwaltschaft München I hatte die Ermittlungen damit verteidigt, dass sie bei einem Anfangsverdacht ermitteln müsse. Die Gewerkschaften sehen das anders: Es stelle sich die Frage, warum es bei derart massiven Grundrechtseingriffen keine weiteren Prüfungen gegeben habe. „Hier wurden nicht nur Fehler bei der Bewertung der Erstinformation, sondern auch handwerkliche Fehler gemacht.“

Es sei erschreckend, wie unbescholtene Kriminalbeamte und der Journalist „aufgrund vager Hinweise eines einzigen, dubiosen Informanten“ ins Fadenkreuz der Ermittler gerieten. Laut Benker und Schall erstreckten sich die Grundrechtseingriffe auch auf ahnungslose Angehörige und eine völlig unbeteiligte Bürgerin.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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