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Städtetags-Chef Ulrich Maly.

Überforderung von Städten und Gemeinden droht

Städtetag fordert Reduzierung der Flüchtlings-Zahl

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München - Für eine "deutliche Reduzierung der Flüchtlings-Zuwanderung" spricht sich der Bayerische Städtetag aus. Das sei ab dem Frühjahr 2016 "unbedingt notwendig", weil Städte und Gemeinden bei der Integration sonst überfordert wären.

Das sei Vorstandsbeschluss, sagte der Vorsitzende des Verbands, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Von einem Rückgang der Flüchtlingszahlen sei „bis jetzt nichts zu erkennen“, sagte Maly. Ein deutlicher Rückgang der Zahlen sei aber im Frühjahr 2016 unbedingt notwendig, da sonst die Städte und Gemeinden bei der Integration der Flüchtlinge überfordert würden. „Es müssen im nächsten Jahr weniger werden als in diesem Jahr.“ Den Begriff „Obergrenze“ werde er aber vermeiden, sagte Maly. Wer dies wolle, müsse eine konkrete Zahl nennen. Eine solche Beschränkung des Anspruchs auf Asyl könne er sich „nur schwer vorstellen“.

Das Hauptaugenmerk der Flüchtlingspolitik müsse auf fünf Felder der Integration gerichtet sein: Sprachkurse, Kita-Plätze, Schulen, Arbeit und Wohnen. Maly lobte demonstrativ die Seehofer-Regierung: Die ersten Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung, etwa die Einstellung von fast 2000 neuen Lehrern, könnten „sich sehen lassen“. Er vertraue auch auf das Versprechen, dass den Kommunen die Kosten für die Erstaufnahme der Flüchtlinge erstattet würden. Einzelne Klagen etwa aus dem Landkreis Miesbach könne er nicht nachvollziehen – da gehe es wohl um Grenzfälle wie etwa um die Frage, wer das Sicherheitspersonal bezahlen müsse. Das Hauptproblem bei der Integration in Bayern seien momentan die fehlenden Wohnungen. Sei ein Flüchtling als Asylbewerber anerkannt, dann falle er aus der normalen Flüchtlingshilfe raus. Wer dann keine Wohnung finde, dem drohe Obdachlosigkeit und der Gang zum Sozialamt – wo er dann wiederum von den Kommunen finanziell unterstützt werden müsse.

Echte Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau notwendig

Der Plan der CSU-Staatsregierung, bis 2019 rund 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen zu schaffen, sei ein wichtiger Schritt. Notwendig seien aber auch echte Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau vom Freistaat an die Kommunen. Mit Zinsvergünstigungen allein sei es wegen der ohnehin niedrigen Zinsen nicht getan. Maly forderte außerdem eine Absenkung der Standards: Lärmschutz, Naturschutz und Energieeinsparung – hier müssten strenge Vorgaben zeitweise ausgesetzt oder gesenkt werden. Maly warnte aber vor einem „Sonderwohnungsbau“ für Flüchtlinge – das schüre nur Sozialneid. Lob bekamen die beiden Kirchen von Maly. Sie seien bei der Flüchtlingshilfe „ganz, ganz wichtige Partner“. Auch die Miete für Flüchtlingsunterkünfte sei in Ordnung. Wichtiger seien die Kirchen jedoch „als moralische Instanz“ und bei der Organisation von Helferkreisen.

Am Rande ging der Städtetags-Chef auch auf seinen Parteifreund Heinrich Trapp ein. Der Landrat von Dingolfing-Landau hatte gegenüber dem Münchner Merkur scharf auf Versäumnisse der Integration seitens der Flüchtlinge hingewiesen – zum Beispiel würden Sprachkurse kaum besucht. Maly nannte es „unstrittig“, dass bestimmte Leistungen an die Beteiligung gekoppelt werden müssten. Auch die Pflicht zum Besuch eines Sprachkurses sei richtig.

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