Umstrittenes Ausreisezentrum wird geschlossen

Fürth/Ansbach - Das umstrittene Ausreisezentrum für illegal in Deutschland lebende Ausländer in Fürth wird dicht gemacht.

“Die Einrichtung wird Ende Dezember geschlossen“, sagte eine Sprecherin der Regierung von Mittelfranken am Mittwoch in Ansbach und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR). Die noch in dem Zentrum untergebrachten Bewohner würden bis Ende August auf andere Gemeinschaftsunterkünfte verteilt. Derzeit lebten dort noch 13 von ursprünglich 50 Menschen.

Das Ausreisezentrum war im September 2002 mit dem Ziel eröffnet worden, die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber und illegal in Bayern lebender Ausländer in ihre Heimatländer zu beschleunigen. Bayerische Menschenrechtsgruppen hatten die Zustände in der Unterbringung wiederholt als unmenschlich und ineffizient kritisiert. Die Regierung von Mittelfranken begründete die Schließung des Zentrums damit, dass Ende des Jahres sowohl der Mietvertrag als auch die befristet erteilte Baugenehmigung auslaufen würden. “Die Schließung der Ausreiseeinrichtung bedeutet keine Abkehr von der konsequenten Aufenthaltsbeendigung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer in Bayern“, hieß es.

Es könne auch weiterhin nicht akzeptiert werden, dass eine Vielzahl abgelehnter Asylantragsteller über ihre Identität und Staatsangehörigkeit täuschen, um ihre Abschiebung zu verhindern und einen vom Gesetz nicht vorgesehenen Daueraufenthalt zu erzwingen. Die Kosten für die Bewachung der Einrichtung betrugen zuletzt nach Angaben der mittelfränkischen Regierung rund 158 000 Euro jährlich.

dpa

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