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Markus Söder

Umweltminister Söder will eigene Gen-Regeln in Bayern

München - Genfrei oder nicht? Das könnte Bayern schon bald selbst bestimmen. Die EU-Kommission gibt die Entscheidungshoheit an die Mitgliedstaaten zurück. Umweltschützer protestieren: „ein Blendwerk“.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie Gen-Kartoffeln oder Gen-Mais auf ihren Äckern zulassen oder nicht. Gesundheitskommissar John Dalli (Malta) stellte gestern in Brüssel den Entwurf für ein neues Gentechnik-Gesetz vor. Geht es nach Dalli, können Mitglieder der Europäischen Union mit einer rein politischen oder ökonomischen Begründung den Anbau von genveränderten Organismen (GVO) ablehnen – zum Beispiel, um gentechnikfreie Regionen zu schützen, die damit für ihre Produkte werben. Bislang waren für ein Verbot wissenschaftliche Begründungen notwendig. Die Länder mussten zum Beispiel gesundheitliche Gründe anführen.

Der Vorschlag der Kommission muss von den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament abgesegnet werden. Zeitplan: etwa 18 Monate. Aus Brüssel heißt es, dass etwa 70 Prozent der Länder den Vorstoß unterstützen. Nach dem Parlamentsbeschluss kann Deutschland entscheiden, ob die ganze Bundesrepublik oder nur einzelne Regionen oder Bundesländer gentechnikfrei sein sollen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) äußerte sich gestern nur knapp: Man werde den Vorschlag der EU-Kommission gründlich prüfen. Eines scheint aber so gut wie sicher: Aufgrund des föderalen Systems wird die Entscheidungshoheit wohl auf die Bundesländer übertragen. Damit rechnet man auch in Bayern. Umweltminister Markus Söder freute sich über die Nachricht aus Brüssel: „Endlich ist die Europäische Union bereit, ihre Kompetenzen abzugeben – und zwar dorthin, wo sie hingehören: in die Mitgliedstaaten und damit näher zum Bürger.“ Auch Anja Weisgerber, CSU-Europaabgeordnete aus Mittelfranken, wertete die Entscheidung als „Erfolg“, der auf Anstrengung der CSU zurückgehe.

Söder machte deutlich, dass Bayern keine kommerzielle Nutzung der grünen Gen-Technik will. Durch die neue Regelung könnten die Länder zum Beispiel größere Abstände zum Schutz der biologischen Landwirtschaft festlegen. Dadurch könnten regionale Gegebenheiten wie die kleinteiligen Agrarstrukturen im Freistaat berücksichtigt werden. Diese Spielräume sollen laut Söder ausgenutzt werden. „Bayern will eigene Abstandsregelungen entwickeln“, so Söder. Er fordert den Bund auf, die vorliegenden Gesetzesvorschläge zu unterstützen.

Doch die EU-Kommission gibt die Kompetenz nicht ganz ohne Hintergedanken ab: Die Neuregelung ist eine Art Tauschgeschäft. Die Mitgliedsländer bekommen Selbstbestimmungsrecht was den GVO-Anbau angeht, im Gegenzug dazu sollen gen-kritische Länder wie Deutschland, Österreich, Griechenland oder Ungarn ihren Widerstand gegen die Neu-Zulassung von Gentechnik-Pflanzen auf EU-Ebene künftig aufgeben. Diese Verfahren im EU-Agrarminister-Rat laufen im Moment zäh – Grund ist eine Patt-Situation von Gen-Befürwortern und Gen-Gegnern. Das lässt Europa anderen Ländern hinterherhinken, was den Anbau von Gen-Pflanzen angeht. Ein Beispiel: Seit 1998 sind weltweit 150 GVO durchgewunken worden – innerhalb der Europäischen Union nur zwei: die Maissorte Monsanto MON 810 (in Deutschland verboten) und die Gen-Kartoffel Amflora von BASF (in Deutschland erlaubt). Damit liegt der europäische Binnenraum weit hinter Ländern wie den USA, China oder Argentinien.

Umweltschützer befürchten, mit dem neuen Gesetz könnten weiteren Sorten in Europa Tür und Tor geöffnet werden. „Das ist ein Blendwerk“, sagte Marion Ruppaner vom Bund Naturschutz. Ihr Verband hält das Zulassungsverfahren für zu lax. Laut Greenpeace ignoriert der Vorschlag die möglichen Risiken genmanipulierter Pflanzen für Mensch und Umwelt.

Auch der Deutsche Bauernverband ist mit der Entscheidung aus Brüssel nicht einverstanden – denn dadurch könnte ein „Flickenteppich“ entstehen, so Sprecher Michael Lohse. Er spielt ein Szenario durch: Angenommen, Hessen erlaubt Gentechnik, Bayern aber nicht. Im Grenzgebiet können genveränderte Samen auf den gentechnikfreien Acker fliegen. Damit sind die Produkte des bayerischen Bauern genverändert, ohne dass dieser davon weiß. Doch der Landwirt verpflichtet sich gegenüber Lieferanten und Verbrauchern zu gentechnikfreiem Anbau – er riskiert seinen Ruf und Geld. Deshalb, so Lohse, „raten wir Bauern vom Anbau ab“.

Carina Lechner

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