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Windräder an einem Neubaugebiet in Wildpoldsried (Bayern). Vor Gericht gerät die Staatsregierung bei der Frage nach der Abstandsregelung von Windrädern zu Wohnhäusern in Erklärungsnot.

Die unerklärliche 10H-Frage

Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet über Windrad-Regelung

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München - Verstößt die Staatsregierung mit dem 10H-Gesetz gegen die Verfassung? Mit dieser Frage muss sich nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof auseinandersetzen.

Er hatte sich wohl auf Schlimmeres eingestellt. Jedenfalls schien es dem Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, ein Anliegen zu sein, sich am Ende für den zivilisierten Ablauf der Anhörung zu bedanken. Es hätte ja auch anders laufen können. Immerhin ging es vor Bayerns höchstem Gericht um eine brisante Frage: Hat die Staatsregierung mit ihrem 10H-Gesetz die Verfassung gebrochen?

10-H, das ist jene umstrittene Regelung, der zufolge ein Windrad um das Zehnfache seiner Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein muss. Kritiker wie die Initiative Pro Windkraft um den Grünen Hans-Josef Fell und die Landtags-Opposition sehen hierin das Aus für die Windkraft in Bayern. Deshalb klagen sie – gestern also der erste und einzige Termin.

spricht von "kompletter Aushöhlung der Privilegien"

Der größte Vorwurf an die Staatsregierung: Die Regelung sei unangemessen, weil sie der Windkraft, die qua Bundesgesetz eigentlich privilegiert zu behandeln ist, keinen substanziellen Raum mehr einräume. Zwar steht weder im bayerischen Gesetz noch in der Öffnungsklausel, die der Freistaat eigens im Bundesbaugesetz durchgedrückt hatte, etwas von einer „angemessenen“ Regelung, wie der Münchner Jura-Professor Martin Burgi für die Staatsregierung argumentierte. Helmut Loibl, Anwalt von „Pro Windkraft“, betonte aber, die Verhältnismäßigkeit sei ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats, „sie muss immer gewahrt bleiben“.

Loibl sprach von einer „kompletten Aushöhlung der Privilegierung“. Tatsächlich ist die Zahl der beantragten Windräder stark zurückgegangen. Von April bis September 2015 wurden nur zehn Anträge auf neue Windräder gestellt. Vor der Regelung, sagt Kläger Hans-Josef Fell, „wären das im gleichen Zeitraum 150 gewesen“. Ob das nur mit 10H zusammen hängt oder auch den sinkenden Bundes-Subventionen für Windräder liegt – kaum zu beantworten.

Auch die Tatsache, dass Gemeinden die Windrad-Planung ihrer Nachbarn stoppen können, halten die Kläger für verfassungswidrig. Das sei ein Eingriff in das Planungshoheit der Kommunen, sagte Loibl. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier, sah das selbstverständlich anders. Die kommunale Selbstverwaltung werde durch 10H gestärkt. „Die Regelung war dringend erforderlich, um für Rechtsfrieden in unseren Gemeinden zu sorgen.“

Rätsel um den Faktor 10

Die Argumente liegen seit Langem auf dem Tisch, auch die Richter kennen sie zur Genüge. An einem Punkt gerieten CSU und Staatsregierung dann aber doch ins Stocken. Denn fraglich ist, wie es eigentlich zum Faktor zehn kam. „Der Gesetzgeber kann das nicht begründen“, sagte der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner, der Grüne und Freie Wähler vertritt. Verschiedene Verwaltungsgerichte hätten in der Vergangenheit den Faktor drei für zumutbar gehalten. Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig sagte, es gebe „keine objektiven Gründe“ für eine Abstandsregel über 3H hinaus. Lutz Bihler, Anwalt der SPD-Fraktion, hält den Faktor sechs für das vertretbare Maximum.

Ob drei oder sechs – auch auf Nachfrage des Richters Andreas Schmitz konnte die Staatsregierung die „10“ nicht erklären. Anwalt Martin Burgi betonte umso nachdrücklicher, dass trotz allem für Windräder in Bayern eine Fläche von umgerechnet 4940 Fußballfeldern zur Verfügung stehe. Das entspräche 235 Windrädern. Hindernisse wie Naturschutzauflagen oder unzureichende Windverhältnisse sind dabei allerdings nicht berücksichtigt.

Die Richter wollen am 9. Mai eine Entscheidung bekannt geben. Wie sie ausfällt, ist auch für die beteiligten Kläger schwer abzuschätzen. Der Grüne Martin Stümpfig sagte nach der Verhandlung auf Anfrage, er sei positiv gestimmt, der Termin sei ein Teilerfolg. Aber die Gegenseite wird das ähnlich sehen.

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