+
Eine moderne Dachkonstruktion verbindet die einzelnen Komplexe des Rhön-Klinikums in Bad Neustadt an der Saale

Uniklinik-Privatisierung in Teilen verfassungswidrig

Bad Neustadt/Karlsruhe - Die Privatisierung der zum fränkischen Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum gehörenden Unikliniken Gießen und Marburg war in Teilen verfassungswidrig. Das Urteil und seine Folgen:

Lesen Sie dazu auch:

Uniklinik-Privatisierung in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss: Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst dürfen nicht gegen ihren Willen zu einem privaten Arbeitgeber verschoben werden. Die Grundsatzentscheidung stärkt generell die Rechte von Arbeitnehmern bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen (1 BvR 1741/09).

Eine Krankenschwester des Klinikums Marburg hatte sich gegen den erzwungenen Arbeitgeberwechsel gewehrt. Das Land Hessen hatte die Kliniken Gießen und Marburg 2005 zusammengelegt. Das Rhön-Klinikum hatten dann den Zuschlag für die erste Privatisierung einer Uniklinik in Deutschland erhalten. Die Arbeitsverträge wurden auf das neue Klinikunternehmen übergeleitet. Im Gegensatz zu Unternehmensübernahmen in der Privatwirtschaft hatten die Arbeitnehmer dabei kein Widerspruchsrecht. Diese Regelung verstoße gegen das Grundrecht der Arbeitnehmer auf freie Wahl des Arbeitsplatzes, so die Verfassungsrichter.

Urteil hat erst mal keinen Einfluss auf das Unternehmen

Besonders kritisch sah das höchste deutsche Gericht, dass das Land selbst als Eigentümer der Kliniken das Gesetz zur Privatisierung erlassen hatte: Dabei trete das Land “in einer Doppelrolle auf, nämlich sowohl als (bisheriger) Arbeitgeber wie als Gesetzgeber, der sich selbst unmittelbar durch Gesetz aus der Arbeitgeberstellung löst und sich damit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten entzieht“. Eine solche Konstellation bedürfe der “besonderen verfassungsgerichtlichen Kontrolle“.

Ein Sprecher des in Bad Neustadt (Landkreis Rhön-Grabfeld) sitzenden Rhön-Klinikums sagte, das Urteil habe erst einmal keinen Einfluss auf das Unternehmen. Das Land Hessen sei nun aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu finden. Die werde man abwarten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

News-Ticker: Diesen Münchner im Himmel brachte der Orkan in Schieflage
Ein Unwetter war angekündigt worden - doch es kam heftiger als befürchtet. Orkanböen und dicke Regenwolken sind über Bayern hinweggezogen und haben deutliche Spuren …
News-Ticker: Diesen Münchner im Himmel brachte der Orkan in Schieflage
Pfaffenhofener Regionalgartenschau war Besuchermagnet
Die Regionalgartenschau „Natur in Pfaffenhofen an der Ilm“ hat mehr als 330 000 Gäste angezogen.
Pfaffenhofener Regionalgartenschau war Besuchermagnet
125-Jahrfeier der Bayern-SPD - kämpferischer Aufruf zum Wahlkampf
Bei der Feier der Bayern-SPD zu ihrer Gründung vor 125 Jahren hat die frühere Landesvorsitzende Renate Schmidt ihre Genossen zu einem engagierten und kämpferischen …
125-Jahrfeier der Bayern-SPD - kämpferischer Aufruf zum Wahlkampf
Autofahrer muss niesen und fährt ungebremst in die Leitplanke
Es waren nur wenige Millisekunden, die ein Autofahrer gezwungenermaßen unachtsam war - doch seine Niesattacke hat auf der A73 zu einem Unfall geführt. 
Autofahrer muss niesen und fährt ungebremst in die Leitplanke

Kommentare