Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU

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Christian Schmidt beim Brenner-Gipfel in München

Mehr Verkehr auf die Schiene

Unterschiedliche Positionen vor Brenner-Gipfel: Verkehrsminister Schmidt hofft auf Lösung

Blockabfertigung für Lkws, eine höhere Maut und Streit um EU-Recht - vor dem Brenner-Gipfel herrscht vor allem eins: Uneinigkeit. Verkehrsminister Schmidt ist trotzdem optimistisch.

München - Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich trotz unterschiedlicher Positionen optimistisch für eine Lösung der Verkehrsprobleme auf der Brenner-Route geäußert. „Die Menschen warten darauf, dass wir zügig Antworten finden“, sagte Schmidt am Montag unmittelbar vor dem Gipfel in München. „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden, die die Verkehrssicherheit erhöht, die allerdings auch den Verkehrsdurchfluss stabilisiert.“

Einigkeit herrschte vor dem Treffen darüber, dass mehr Verkehr auf die Schiene soll. Schmidt sagte, dazu solle die Trassenmaut bei der Bahn verringert werden. Eine höhere Maut auf der Straße sehe er in Deutschland nicht als Lösung. Dies aber wäre letztlich die Konsequenz der von Tirol, Südtirol und Trentino gemeinsam vorgeschlagenen Korridormaut von München nach Verona.

Die Blockabfertigung, mit der Tirol den Lastwagenverkehr nach feiertäglichen Fahrverboten einzudämmen versucht, kritisierte Schmidt erneut als Verstoß gegen das EU-Recht. Sein österreichischer Kollege Norbert Hofer sprach hingegen von einer „Notfallmaßnahme“.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sagte: „Es muss akzeptiert bleiben, dass wir Blockabfertigung machen. Das wird auch gemacht, mit oder ohne Zustimmung Bayerns.“ Die Maßnahme sei EU-konform. Platter fordert zudem eine Obergrenze von einer Million Lastwagen im Jahr. „Es wird sich der bayerische Löwe bewegen müssen, denn die Situation ist untragbar.“ Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte, die Stickoxidwerte seien überschritten, die Belastungsgrenze sei erreicht. „Dosiersysteme“ wie die Blockabfertigung könnten vorübergehend helfen.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte hingegen zur Blockabfertigung, es sei „kein nachbarschaftliches Verhalten“, wenn man sich gegenseitig blockiere.

dpa

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