+
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sammelt Unterschriften für eine Volksbefragung zu TTIP.

TTIP und Ceta

Unterschriften sammeln für Volksbefragung zum Freihandelsabkommen

München - In Bayern soll es keine Volksbefragung zum Thema TTIP und Ceta geben. Die Freien Wähler wollen nun mit einer Unterschriftenaktion dagegen vorgehen.

Weil die Staatsregierung keine Volksbefragung zu Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta will, erhöhen die Freien Wähler den Druck und suchen Unterstützer. „Mit unserer Unterschriftenaktion wollen wir der Staatsregierung klarmachen, dass sie auf dem Holzweg ist, wenn sie im Bundesrat für die Freihandelsabkommen in ihrer jetzigen Form stimmen sollte“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, am Dienstag in München.

„Die Staatsregierung muss die Interessen der bayerischen Bevölkerung vertreten. Diese lehnt die geplanten Freihandelsabkommen mehrheitlich ab, während die Regierungspartei für TTIP und Ceta ist“, zeigte sich Aiwanger überzeugt. Er bekräftigte seine Kritik an den Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (Ceta). Diese brächten „große Gefahren für Demokratie und Verbraucherschutz sowie Mittelstand und Kommunen“. Die CSU im Landtag hatte eine Volksbefragung zum geplanten Ceta-Freihandelsabkommen abgelehnt.

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

12. TTIP-Verhandlung: Bayerns Unternehmer sind gespalten

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vorbereitungen für Evakuierung des Schwandorfer Krankenhauses laufen
Nachdem eine Fliegerbombe nahe des Krankenhauses in Schwandorf gefunden wurde, laufen die Vorbereitungen für die Evakuierung an. Am kommenden Samstag soll die Bombe …
Vorbereitungen für Evakuierung des Schwandorfer Krankenhauses laufen
Frau düst mit knapp drei Promille durch Kreisverkehr
Eine volltrunkene Frau fuhr äußerst rasant in einen Kreisverkehr ein - und fiel mit diesem riskanten Manöver glücklicherweise einer vorbeifahrenden Polizeistreife auf. 
Frau düst mit knapp drei Promille durch Kreisverkehr
Missbrauchsprozess Förster: Zwei Prostituierte sagen aus
Vor rund einem Jahr gehörte Linus Förster noch zu den führenden Köpfen der SPD in Bayern - nun droht ihm wegen mehrerer mutmaßlichen Sexualverbrechen eine langjährige …
Missbrauchsprozess Förster: Zwei Prostituierte sagen aus
Mitarbeiter schließt versehentlich Schleusentor
Weil ein Mitarbeiter das Tor einer Schleuse deutlich zu früh schloss, entstand womöglich ein immenser Schaden an einem Schiffsrumpf.  
Mitarbeiter schließt versehentlich Schleusentor

Kommentare