+
Welche Rolle hatte die Generalstaatsanwaltschaft bei den Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Abrechnungsbetrüge der deutschen Ärzteschaft? Der Frage geht der Labor-Ausschuss heute nach.

Labor-Ausschuss

Rolle der Generalstaatsanwaltschaft wird durchleuchtet

München - Der Labor-Ausschuss durchleuchtet am Montag die Rolle der Generalstaatsanwaltschaft München bei den folgenlosen Ermittlungen der bayerischen Justiz gegen tausende mutmaßlich betrügerische Ärzte.

Als Zeugin geladen ist unter anderem die heutige Richterin am Bundesgerichtshof Renate Wimmer. Sie war 2007 und 2008 bei der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fall befasst.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte damals mehrfach in die groß angelegten Ermittlungen wegen mutmaßlich massenhaften Abrechnungsbetrugs in der deutschen Ärzteschaft eingegriffen. Die Ermittlungen wurden zwei Jahre mit großem Eifer von der Münchner Staatsanwaltschaft geführt. In Absprache mit der  Generalstaatsanwaltschaft ging das Großverfahren dann nach Augsburg, wo es innerhalb weniger Wochen umstandslos eingestellt wurde. Die allermeisten Ärzte gingen straffrei aus.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob politische Einflussnahme aus Richtung der CSU zur Verschonung der Ärzte führte. Diesen Vorwurf hatten bei ihren Zeugenaussagen mehrere Ermittler des Landeskriminalamts erhoben. Kein Zeuge konnte jedoch bislang dafür Beweise präsentieren. Inzwischen stellt sich die Frage, ob Generalstaatsanwaltschaft und Justiministerium möglicherweise den Konflikt mit der einflussreichen Ärztelobby fürchteten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Handball-Schiri: Unfaire Trainer und Eltern der jungen Spieler machen mich sprachlos
Dominik ist Handball-Schiedsrichter in Bayern. In seinem Gastbeitrag beschreibt er zwei Erlebnisse, die er nicht vergessen wird: Schubsende Spieler, die von ihren Eltern …
Handball-Schiri: Unfaire Trainer und Eltern der jungen Spieler machen mich sprachlos
Bedrohte Defline: Tiergarten bittet um Hilfe 
Dem Vaquita-Delfin droht die Ausrottung - deshalb wirbt der Tiergarten Nürnberg um Unterstützung für eine internationale Rettungsaktion für die Meeressäuger.
Bedrohte Defline: Tiergarten bittet um Hilfe 
Badeverbot an oberfränkischem See
Der Naturbadesee im oberfränkischen Frensdorf ist vorerst für Badegäste gesperrt. Schuld sind Bakterien, die Allergien, Hautreizungen und mehr auslösen können. 
Badeverbot an oberfränkischem See
Hund beißt Radfahrer mehrmals in den Kopf
Ein nicht angeleinter Hund hat einen 83-Jährigen angegriffen und in den Kopf gebissen. Die Halterin sah tatenlos zu und verschwand - nach ihr wird nun gesucht. 
Hund beißt Radfahrer mehrmals in den Kopf

Kommentare