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Salmonellenbelastete Eier - wohl aus Niederbayern - sorgten im Sommer 2014 für einen Lebensmittelskandal.

Fall Bayern-Ei vor Ausschuss

Opposition moniert: Keine Lehren aus Gammelfleisch-Skandal

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Die Aufarbeitung zum Fall Bayern-Ei läuft. Die Staatsregierung liefert dem Untersuchungsausschuss einen ersten Überblick - danach hagelt es Kritik.

München - Am Dienstag begann im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Fall Bayern-Ei die inhaltliche Aufarbeitung. Thema war zunächst ein Bericht der Staatsregierung über Gesetzesgrundlagen und Struktur des Verbraucher- und Tierschutzes sowie der Lebensmittelkontrollen in Bayern. Auf 54 Seiten lieferte die Staatsregierung den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses einen groben Überblick, gespickt mit allerlei Paragrafen, Normen und Verordnungen.

Schon hier gingen die Meinungen unter den Abgeordneten auseinander. Und zwar darüber, ob der Bericht auch das liefere, was im Fragenkatalog gefordert wurde. Ausschussvorsitzende Mechthild Wittmann (CSU) war nach der Sitzung der Meinung, über die Systematik sei gut berichtet worden. Die Abgeordneten von SPD und Grünen kritisierten den Bericht hingegen in Teilen als „mangelhaft“. Es gebe noch viele Fragen, die in der nächsten Sitzung im Gespräch mit Mitarbeitern von Ministerien und Behörden geklärt werden müssten.

Untersuchungsausschuss zu Bayern-Ei: Viele offene Fragen

Grünen-Politikerin sieht noch immer „viele Missstände“

Doch für einen ersten Eindruck reichte der Bericht offenbar. Denn Rosi Steinberger (Grüne), stellte nach der Sitzung fest: „Viele Missstände, die im Rahmen des Gammelfleischskandals zutage gefördert wurden, herrschen noch heute.“ Nur so sei der Bayern-Ei-Skandal letztlich ermöglicht worden. Es mangele etwa nach wie vor an der Abstimmung der Strafverfolgungsbehörden untereinander - und auch bei der Zahl der Amtsveterinäre liege noch immer viel im Argen. „Wenn die CSU-Regierung in ihrem Bericht jetzt also behauptet, man habe die Lebensmittelkontrolle inzwischen auf gesunde Füße gestellt, lügt sie sich in die eigene Tasche“, so Steinberger.

Fipronil-Skandal: Hat Niedersachsen Infos zurückgehalten?

In der nächsten Sitzung soll auch ein Mitarbeiter des Obersten Rechnungshofes (ORH) geladen werden, um zu klären, ob es tatsächlich Konsequenzen aus vergangenen Skandalen gegeben habe. Der ORH hatte im vergangenen Jahr ein Gutachten über das Veterinärwesen im Freistaat erstellt - und mit einem 13-Punkte-Programm Verbesserungen gefordert.

Bundesweit 119 Betriebe vom Fipronil-Skandal betroffen

Der Antrag der SPD-Fraktion, Teile der geheimen Akten öffentlich zu machen, wurde vertagt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschlossen die Abgeordneten, zuerst eine Stellungnahme vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit anzufordern. Dabei geht es um die Frage, warum die Behörde kurz nach der Anklageerhebung im Fall Bayern-Ei Kontakt zur Staatsanwaltschaft in Regensburg aufgenommen hat - und warum die Unterlagen dazu erst auf Nachfrage nachgeliefert wurden.

Dominik Göttler

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