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Aufnahme der Arbeit am Dienstag

Untersuchungsausschuss zu Bayern-Ei: Viele offene Fragen

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Am Dienstag beginnt im Bayerischen Landtag die Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Fall Bayern-Ei. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn erhebt nach Durchsicht der Akten Kungelei-Vorwürfe gegen die Aufsichtsbehörden. Das Ministerium weist die Kritik scharf zurück.

München – Die Sommerpause über hatte die Opposition Zeit, die Akten im Fall Bayern-Ei zu wälzen. Am Dienstag beginnt im Untersuchungsausschuss die Arbeit – und damit die Suche nach möglichen Fehlern bei den Behörden. Ein Krisengespräch vom 12. August 2014 ist dem SPD-Abgeordneten Florian von Brunn dabei besonders aufgefallen. Wie sich aus den Akten ergebe, saßen an diesem Tag im August verschiedene Behördenvertreter in den Räumen der Regierung von Niederbayern zusammen. Um 9 Uhr berieten die Regierung, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Vertreter der Landratsämter Straubing-Bogen, Dingolfing-Landau und Deggendorf darüber, wie mit den jüngsten Salmonellenfällen umzugehen sei. So weit, so normal.

Doch um 10 Uhr stieß ein weiterer Teilnehmer zu der Runde, wie von Brunn berichtet: Bayern-Ei-Chef Stefan Pohlmann, von dessen Betrieb die Salmonellen in Umlauf gelangt sein sollen, an denen im Sommer 2014 Menschen in mehreren europäischen Ländern erkrankt waren. Mindestens ein Mann soll an den Folgen gestorben sein. Gegen Pohlmann läuft derzeit in Strafverfahren: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat im Januar Anklage erhoben – wegen Körperverletzung mit Todesfolge, Körperverletzung in 186 Fällen sowie gewerbsmäßigen Betrugs mit einem Schaden von mehr als fünf Millionen Euro.

Von Brunn fragt sich nun: Was hat Pohlmann damals mit den Aufsichtsbehörden besprochen? Denn zu diesem Zeitpunkt sei bereits bekannt gewesen, dass Bayern-Ei für die Krankheitsfälle wahrscheinlich verantwortlich sei. „Das riecht nach Kungelei“, sagt von Brunn – und wirft den Behörden vor, den Unternehmerschutz über den Verbraucherschutz gestellt zu haben.

Auf Anfrage antwortet das Verbraucherschutzministerium von Ministerin Ulrike Scharf (CSU) auf von Brunns neue Vorwürfe: „Die Unterstellung des Abgeordneten wird aufs Schärfste zurückgewiesen. Das ist eine völlig haarsträubende Kritik eines in der Sache Unkundigen.“ Man habe Pohlmann nach dem internen Gespräch hinzugebeten, um ihm die dort beschlossenen Maßnahmen mitzuteilen. „Es ist ein völlig normaler und sogar notwendiger Vorgang, dass ein Lebensmittelunternehmer über die behördlichen Entscheidungen informiert wird und sie diesem erläutert werden“, heißt es weiter.

Von Brunn kann das nicht nachvollziehen, weil damals die Entscheidung getroffen wurde, dass Pohlmann nur aus einem Teil seines Betriebs keine Eier der Klasse A mehr verkaufen dürfe. „Diese Entscheidung musste eine gute Woche später revidiert werden. Da fasse ich mir doch an den Kopf“, so von Brunn.

Besagtes Treffen ist aber nicht der einzige Punkt, bei dem die Opposition im Untersuchungsausschuss nachhaken will. Auch schon vor dem großen Salmonellenausbruch soll es immer wieder Beanstandungen von Pohlmanns Betrieb gegeben haben. Das reiche von Hygienemängeln bis zu Auffälligkeiten bei den Haltbarkeitsdaten. Dazu will von Brunn nicht nur Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf und ihren Amtsvorgänger Marcel Huber befragen, sondern auch alle betroffenen Landräte und Behördenvertreter. Möglicherweise sei auch Ministerpräsident Horst Seehofer als Zeuge zu laden. Denn aus den Akten ergebe sich auch, dass Seehofer bereits im Frühjahr 2006 über Vorfälle in Pohlmanns Betrieb informiert wurde – damals noch als Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. „Es muss geklärt werden, wie viel Einfluss Pohlmann auf die Politik hatte“, sagt von Brunn.

Am Dienstag geht es im Untersuchungsausschuss zunächst um Verfahrensfragen. Das aus neun Abgeordneten bestehende Gremium muss bis Herbst 2018 seine Arbeit abgeschlossen haben.

von Dominik Göttler

Lebensmittelbehörde zuerst in Oberding

Die neue Landesbehörde zur Lebensmittelüberwachung wird neben dem Hauptsitz im oberfränkischen Kulmbach zunächst in der Gemeinde Oberding (Kreis Erding) ihren Betrieb aufnehmen – und nicht wie ursprünglich geplant in Erding selbst. Das erfuhr unsere Zeitung aus dem Umweltministerium. Grund für diese Zwischenlösung ist die Tatsache, dass in Erding noch keine geeignete Immobilie gefunden werden konnte. Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) wollte die neue Aufsichtsbehörde aber trotzdem pünktlich starten lassen. Sie kündigte an, dass rund 60 Mitarbeiter am 2. Oktober die Büros im Industriegebiet in Schwaig unweit des Flughafens beziehen werden. „Die Umzugskartons sind schon gepackt. Die Mitarbeiter bereiten sich in den kommenden Wochen auf den Start der nach wie vor unangekündigten Kontrollen vor.“ Zum 1. Januar sollen die Kontrollen beginnen. Die neue Behörde mit ihren zwei Standorten wird künftig für die Überwachung von bis zu 800 „komplexer Betriebe“ zuständig sein. Das sind unter anderem Großbäckereien, Molkereien, größere Schlachtbetriebe, Hersteller von Säuglingsnahrung oder Geflügelgroßbetriebe. Für die überwiegende Zahl der Betriebe wie etwa regional tätige Metzgereien oder Hofläden bleiben die jeweiligen Landratsämter zuständig. Durch die Reform sollen sie laut Scharf aber entlastet 

Hans Moritz

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