Kultusministerium begrüßt Entscheidung

Urteil: Vermerk "Schreibschwäche" bleibt im Zeugnis

München/Leipzig – Der Rechtschreibschwäche-Vermerk bleibt im Abiturzeugnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Drei bayerische Abiturienten hatten geklagt. Ein neues Gesetz muss trotzdem geschaffen werden.

Es war ein Satz, der drei bayerischen Abiturienten sauer aufstieß: „Wegen einer fachärztlich festgestellten Legasthenie wurden die Rechtschreibleistungen nicht gewertet“, hieß es im Abiturzeugnis der Schüler aus den Landkreisen München und Bad Tölz-Wolfratshausen. Diskriminierend, finden die drei Abiturienten, die mittlerweile Studenten sind. Sie zogen vor Gericht.

Der Streit spielt sich auf zwei Ebenen ab. Zum einen die rechtliche Frage: Derzeit regelt ein ministerieller Erlass, dass eine entsprechende Bemerkung in das Abiturzeugnis mitaufgenommen werden muss. Für die Kläger fehlt aber eine im Gesetz verankerte Grundlage. Auf der anderen Seite steht der Aspekt der Diskriminierung: Verstößt ein Legasthenie-Vermerk gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz? Die Kläger sind der Meinung: Ja, das tut er.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, vor dem das Verfahren gestern in letzter Instanz verhandelt wurde, traf eine differenzierte Entscheidung: Zwar sei es nicht statthaft, im Zeugnis auf eine Legasthenie hinzuweisen, ein Vermerk zu der nicht bewerteten Rechtschreibleistung sei jedoch erlaubt.

Das bayerische Kultusministerium begrüßt das Urteil. Eine Zeugnisbemerkung stelle „einen nachvollziehbaren Ausgleich zwischen der Gewährung von Notenschutz bei Legasthenikern und der Chancengleichheit für alle anderen Schüler her“, teilte ein Sprecher mit.

Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie stellt sich auf die Seite der drei bayerischen Abiturienten. „Natürlich ist eine solche Bemerkung diskriminierend“, sagt Sprecherin Annette Höinghaus, „und noch dazu steht das ein Leben lang im Abiturzeugnis, das bei jeder Bewerbung beigelegt werden muss“. Immer noch gebe es Vorurteile gegen Menschen mit Legasthenie, deswegen werde eine Zeugnisbemerkung oft zum Nachteil eines Bewerbers ausgelegt.

Dem widerspricht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – wenn auch nur zum Teil. Legasthenie sei kein zwingender Grund, einen Bewerber abzulehnen, sagte ein Sprecher. „Wie stark so etwas gewichtet wird, hängt von der jeweiligen Tätigkeit ab.“ Die Arbeitgeber achten aber sehr genau auf die Zeugnisse ihrer Bewerber – und damit auch auf die darin enthaltenen Bemerkungen. Mit solchen Angaben habe man die Möglichkeit, betroffene Menschen gezielt zu unterstützen, so der Sprecher. Aber auch, um auszusortieren? Das lässt er offen: „Bemerkungen zum Lernverhalten im Zeugnis dienen dazu, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu beschreiben. Dafür sind Zeugnisse da.“

Heinz-Peter Meidinger sieht das ähnlich. Der Schulleiter des Deggendorfer Robert-Koch-Gymnasiums und Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands ist der Meinung: Das ist keine Diskriminierung. Ein Vermerk sei schließlich auch ein Zeichen der Transparenz – man müsse den Nachteilsausgleich, den betroffene Schüler erhalten, berücksichtigen.

Meidinger sieht noch ein weiteres Problem, hätte das Gericht die Bemerkung aus dem Zeugnis verbannt: die Haltung der Eltern. „Schon jetzt gibt es viele, die auf jeden verfügbaren Test drängen“ – um damit einen Vorteil für ihre Sprösslinge herauszuschlagen? „Ich glaube, die Zahl der Diagnosen würde noch deutlicher ansteigen, wenn das nicht mehr im Zeugnis vermerkt wird.“

Der Vorsitzende Richter des Leipziger Senats, Werner Neumann, sagte in der Urteilsbegründung, die Schüler hätten sich für den sogenannten Notenschutz entschieden. Dadurch würden die allgemein geltenden Bewertungsmaßstäbe für sie außer Kraft gesetzt. Dies stelle jedoch eine Ungleichbehandlung zum Beispiel mit anderen Legasthenikern dar, die auf den Notenschutz verzichteten und eine schlechtere Beurteilung in Kauf nähmen. Deshalb sei es statthaft, die Nichtbeurteilung der Rechtschreibung zu vermerken. Grundvoraussetzung sei jedoch, dass es für solche Vermerke eine gesetzliche Grundlage im Schulgesetz gibt. Ein ministerieller Erlass alleine reiche nicht aus.

Das Kultusministerium in München kündigte an, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten und eine abschließende Entscheidung des bayerischen Landtags herbeizuführen. 

Dominik Göttler

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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