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Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne). 

Vorbestrafter Spitzel

V-Mann muss auf Aufnahme in Zeugenschutz warten

München - Ein Rocker der „Bandidos“ half dem LKA als V-Mann - landete jedoch dann wegen Drogen vor Gericht. Er hofft nun auf Zeugenschutz.

Ein vorbestrafter V-Mann des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) will im Landtag die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm der Polizei erkämpfen. Dabei muss sich der 48 Jahre alte frühere „Bandidos“-Rocker jedoch in Geduld üben. Der Rechtsausschuss des Landtags verschob die Behandlung seiner Petition am Donnerstag auf Februar. Das berichtete Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne) nach der nichtöffentlichen Sitzung in München. Grund ist, dass der Fall mittlerweile ein politisches Nachspiel hat und der Rechtsausschuss einen Bericht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) abwarten will.

Der V-Mann hat es in der Justiz zu Prominenz gebracht: Auf seine Aussage hin wird mittlerweile gegen sieben Polizisten des LKA ermittelt. Einige Beamte sollen ihm zuerst bei einer Diebesfahrt nach Dänemark geholfen, andere die Tat anschließend vertuscht haben. Der V-Mann steht derzeit in Würzburg zum zweiten Mal wegen Drogen vor Gericht, nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des ersten Prozesses aufgehoben hat.

Die Affäre hat auch ein politisches Nachspiel, das vor allem Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) betrifft. Denn Eck hatte eine sogenannte Sperrerklärung unterzeichnet, mit der dem Landgericht Würzburg im ersten Verfahren gegen den Spitzel der Zugriff auf die V-Mann-Akte des LKA verweigert worden war.

Das Ergebnis war, dass das Gericht zunächst keine Möglichkeit hatte, die mutmaßlichen Straftaten der Polizisten zu durchschauen - der hauptverdächtige Kriminalhauptkommissar soll auch als Zeuge in dem Prozess mehrfach falsch ausgesagt haben.

Ehefrau des Kommissars ist eine unterfränkische CSU-Politikerin, mit der der Staatssekretär bekannt ist. Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) will nun die Hintergründe genauer erforschen: „Es stellt sich die Frage, ob das eine eigene Entscheidung des Staatssekretärs Eck war, die Sperrerklärung zu unterzeichnen, oder ob er lediglich unterschrieben hat, was ihm vorgelegt wurde“, sagte Schindler. Innenminister Herrmann wird im neuen Jahr einen Bericht zu dem für das Landeskriminalamt sehr unerfreulichen Fall präsentieren.

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