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Mittlerweile ein seltenes Beispiel: Dieser Block mit 22 Sozialwohnungen wurde von der „Wohnbau Weilheim GmbH“ für 4,5 Millionen Euro erbaut.

Alarmierende Zahlen - Politik in der Pflicht

VdK und Mieterbund fordern: Baut mehr Sozialwohnungen

München - Der Soziale Wohnungsbau, in Bayern kaum noch praktiziert, muss wieder Schwerpunktthema der Politik werden. Das fordern der Sozialverband VdK und der Mieterbund Bayern. Sie verweisen auf alarmierende Zahlen: Die Zahl der Sozialwohnungen in Bayern hat sich halbiert.

Die Hälfte der Senioren in Bayern lebt zur Miete, in München sind es sogar 66 Prozent. Die Mieten steigen, die Altersarmut auch. „Es ist erschreckend, dass Rentner weiter arbeiten gehen müssen – Putzen oder Regale einräumen zum Beispiel“, sagt die Landesvorsitzende des VdK, Ulrike Mascher. Senioren plage die existentielle Frage, weiter bezahlbare Wohnungen zu haben und nicht umziehen zu müssen.

Doch dieses Problem werde sich bald noch verschärfen, warnt Mascher. Denn es gebe immer weniger Sozialwohnungen. Innerhalb von 15 Jahren hat sich ihr Bestand in Bayern mehr als halbiert – von 250 000 (1999) auf heute nur noch 108 500. „In den nächsten fünf Jahren wird das Auslaufen von Sozialbindungen bei weiteren 25 000 Wohnungen erwartet“, sagt die Vorsitzende des Mieterbunds, Beatrix Zurek. Neue Sozialwohnungen würden kaum noch gebaut – im vergangenen Jahr waren es in Bayern gerade noch 1907 Wohnungen.

Auf der anderen Seite steige jedoch die Zahl der Anspruchsberechtigten: Familien mit niedrigen Einkommen, Rentner, Menschen mit Behinderungen – und auch Flüchtlinge. Mascher warnt davor, diese Gruppen „gegeneinander auszuspielen“. Dies wäre, so die VdK-Chefin, „fatal“. Gefordert sei der Freistaat, der beispielsweise die Tätigkeit seiner Wohnungsbaugesellschaft Stadibau (Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau) stark ausweiten müsse – freilich dürften die Wohnungen nicht für Staatsbedienstete reserviert werden. Notwendig seien mindestens 80 000 Wohnungen. Seit der Föderalismusreform 2006 sind primär die Länder, nicht mehr der Bund, für den Sozialen Wohnungsbau zuständig. „Der Freistaat kommt aber seinen Verpflichtungen nicht nach.“ Auch die Kommunen müssten hier mehr tun.

Vor Ort wird das ähnlich gesehen. Erst am Dienstag forderte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), mehr Anstrengungen von den Gemeinden. Ohne einen finanziellen Kraftakt werde das nicht gehen, sagt Mascher. „Hier sind nicht Millionen, sondern Milliarden notwendig.“

Ein weiteres Anliegen des VdK ist der barrierefreie Umbau alter Wohnungen. Nach einer Hochrechnung des Pestel-Instituts 2013 im Auftrag des VdK sind allein in Bayern bis 2030 fast 354 000 barrierefreie Wohnungen notwendig. Die Investitionssumme beträgt hierfür 5,5 Milliarden Euro. Allein in München sind eine halbe Milliarde für den Umbau von 31 000 Wohnungen erforderlich.

Investiert werde von privaten Trägern aber vor allem in Seniorenwohnanlagen und Pflegeheime – das gelte bei Banken „als todsichere Geldanlage“ mit Renditen von bis zu 7,25 Prozent im Jahr. Doch der Großteil alter Menschen bleibe in den eigenen vier Wänden, 71 Prozent der Pflegefälle würden zu Hause gepflegt. „Das Pflegeheim ist nicht die Lösung der Wohnprobleme von alten Menschen“, folgert Mascher.

Flankiert werden müsse ein Politikschwerpunkt Sozialer und Barrierefreier Wohnungsbau mit Maßnahmen wie etwa der Erhöhung des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ und der Einführung einer Quote für barrierefreies Bauen bei Neubauten.

Der barrierefreie Umbau dürfe aber nicht einer „Luxussanierung“ führen. Oft seien Mieterhöhungen von bis zu 200 Euro die Folge. Doch es gehe darum, dass die Miete bezahlbar bleibe.  

dw

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