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In Augsburg gibt es einen Streit um den Name von Bernd Luckes Partei: Alfa

Gleiche Abkürzung

Verein Aktion Lebensrecht für alle: Rechtsstreit um Parteiname Alfa

Augsburg - In Augsburg soll im Frühsommer ein Rechtsstreit um den Parteiname Alfa geklärt werden. Ein Verein, der sich ebenfalls Alfa abkürzt, hat gegen die Partei von Bernd Lucke geklagt.

Das Augsburger Landgericht wird voraussichtlich im Frühsommer über einen Rechtsstreit wegen des Parteinamens Alfa entscheiden. Der Verein Aktion Lebensrecht für Alle, der sich ebenfalls Alfa abkürzt, klagt gegen die Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke wegen der Verwendung der Bezeichnung. Für den 23. Juni sei ein Verhandlungstermin geplant, sagte Gerichtssprecher Andreas Dumberger am Dienstag. Es könne allerdings sein, dass das Gericht die Klage auf dem Schriftweg entscheidet und der Termin dann nicht stattfindet.

Der in Augsburg sitzende Lebensrechts-Verein tritt insbesondere gegen Abtreibungen ein und hat nach eigenen Angaben etwa 10 000 Mitglieder. Der Verein wirft Luckes Allianz für Fortschritt und Aufbruch einen „widerrechtlichen Gebrauch der Kurzbezeichnung“ Alfa vor.

In einem Eilverfahren hatte das Landgericht den Antrag des Vereins abgelehnt, weil die Richter keine Eilbedürftigkeit sahen. Deswegen wird der Namensstreit nun im Hauptverfahren geklärt.

dpa

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