Vereinen droht Steuer-Erhöhung

München - Noch mehr Kosten und noch mehr Bürokratie – das befürchten Bayerns Städte, wenn sie auf ihre Leistungen künftig Mehrwertsteuer erheben sollen. Das kritisierte Urteil des Bundesfinanzhofes könnte auch die Vereine hart treffen.

Der Richterspruch ist fast ein Jahr alt, doch die Empörung darüber ist ganz frisch. Am 10. November 2011 entschied der Bundesfinanzhof, dass die Überlassung einer Sporthalle an private Nutzer sowie an kommunale Schulen (für den Sportunterricht) der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, sofern die Kommune dafür Geld verlangt. Die Kommune muss also Mehrwertsteuer erheben – was die Miete für den Nutzer verteuert. Der Finanzhof beruft sich auf EU-Recht – und im europäischen Recht wird es mehr und mehr üblich, Kommunen mit Betrieben gleichzustellen, sofern bei ihren Leistungen Geld fließt. Fachleute sprechen von der sogenannten Unternehmereigenschaft von Städten und Gemeinden.

Da das Urteil bisher nicht im Fachorgan (Bundessteuerblatt) veröffentlicht wurde, hat es keine unmittelbaren Auswirkungen über den entschiedenen Einzelfall hinaus. Dennoch müht sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Folgen ab. Finanziell könnte der Bund profitieren – von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich ist die Rede. Für Bürger und Vereine würde es teuer, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Nürnbergs OB, Ulrich Maly (SPD). Er warnt vor einem „wahnsinnigen bürokratischen Aufwand“, wenn Kommunen Sporthallen-Nutzern die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen müssten. „Für die Bürger bringt das keine Vorteile, im Gegenteil: für die Bürger wird es langfristig teurer.“

Ein Beispiel aus Fürstenfeldbruck zeigt das Problem: Dort ist der Turn- und Sportverein (TuS) reger Nutzer der städtischen Hallen. „Wir zahlen etwa 18 000 bis 20 000 Euro jährlich“, sagt TuS-Präsident Herbert Thoma. Die Stadt stellt zwar keine direkte Pacht, wohl aber einen Teil der Betriebskosten in Rechnung. Auch auf diese wäre, so stellt es der Bayerische Städtetag dar, künftig ein Steuerzuschlag zu erheben. Der TuS-Chef kann davor nur warnen: „Wir könnten einen Teil absetzen, aber sicherlich nicht den ganzen Betrag.“

Städtetags-Chef Maly nennt ein zweites Beispiel: die Abwasserentsorgung. In der Regel übernehmen größere Kommunen für kleinere im Rahmen eines Zweckverbands die Abwasserentsorgung. Künftig wäre sie hier als Unternehmer zur Erhebung der Mehrwertsteuer verpflichtet. Maly: „Wenn jeder Leistungsaustauschprozess steuerpflichtig wird, dann haben wir erst mal eine explosionsartig wachsende Bürokratie und natürlich Mehrkosten.“ Auf die Bürger könnten steigende Abwassergebühren zukommen – der Augsburger Kämmerer Hermann Weber hat ausgerechnet, dass das jeden Bürger in Mering oder Königsbrunn mit 28 Euro pro Jahr treffen könnte.

Bereits Ende Juli schaltete Maly das bayerische Finanzministerium ein. Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (CSU) sitzt in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, doch sein Mitarbeiter antwortete eher ausweichend. Als Maly gestern die drohende Steuererhöhung öffentlich machte, beeilte sich das Finanzministerium, die Gemüter zu beruhigen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe tage weiter, das Problem sei erkannt. „Ziel ist, eine Regelung zu finden, die den Interessen in der kommunalen Familie gerecht wird.“

Dirk Walter

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