Striktes Rauchverbot verfassungsgemäß 

München - Das strikte Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie verstößt auch nach einem neuen Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht gegen die Bayerische Verfassung.

Mit dieser Entscheidung, die am Montag bekannt wurde, wiesen die obersten bayerischen Richter die Popularklage einer Kneipeninhaberin ab. Die Wirtin hatte einen “unzulässigen Zwangsschutz“ der Bürger beklagt und argumentiert, ein striktes Rauchverbot sei wegen fehlender Ausnahmen für Raucherkneipen unangemessen. Das wies das Gericht zurück. Wenn der Gesetzgeber sich für ein umfassendes Rauchverbot für alle Gaststätten entscheide, müsse er sich auf keine Sonderregelungen für Einraumkneipen einlassen (Vf. 13-VII-08).

Rauchverbote in den Bundesländern

Rauchverbote in den Bundesländern

In der Mitteilung hieß es, das Bundesverfassungsgericht und auch der Verfassungsgerichtshof hätten bereits in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber dem Gesundheitsschutz Vorrang einräumen dürfe - etwa gegenüber der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher. Ein striktes Rauchverbot wie im jetzigen Gesetz sei deshalb mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.

Das Rauchverbot stelle für die Gastwirte einen schwerwiegenden Eingriff in die freie Berufsausübung dar, räumten die Richter ein. Denn die daraus möglicherweise resultierenden Umsatzrückgänge könnten “zu Einschränkungen oder sogar zur Schließung des Geschäftsbetriebs zwingen“. Dem stehe aber gegenüber, dass der Gesetzgeber mit dem Rauchverbot “überragend wichtige Gemeinwohlbelange verfolgt“.

Ausnahme- oder Härteregelung für bestimmte Wirte - etwa für die Besitzer von kleinen Eckkneipen - halten die Richter rechtlich nicht für nötig. “Eine stärkere Belastung von Inhabern bestimmter Arten von Gaststätten - bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz - ist angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt“, entschied das Gericht.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vermisste Tramperin Sophia (28): Führte eine SMS zum verdächtigen Lastwagenfahrer?
Seit vergangener Woche wird die 28-jährige Leipzigerin Sophia Lösche vermisst. Die letzte Spur führt zu einem 40-jährigen Lastwagenfahrer, mit dem sie in ihre bayerische …
Vermisste Tramperin Sophia (28): Führte eine SMS zum verdächtigen Lastwagenfahrer?
Bilanz von 3,4 Milliarden: Noch sprudelt die Kirchensteuer für das Erzbistum
Die Finanzsituation der Erzdiözese München und Freising kann sich sehen lassen. Der Generalvikar erklärt: Die Kirche müsse teure Wandlungsprozesse finanzieren.
Bilanz von 3,4 Milliarden: Noch sprudelt die Kirchensteuer für das Erzbistum
Fall Ursula Herrmann: Tonbandgerät spielt erneut wichtige Rolle vor Gericht
Im Zivilprozess um den Entführungsfall Ursula Herrmann vor 37 Jahren wird sich das Landgericht Ausburg noch einmal mit dem zentralen Indiz beschäftigen.
Fall Ursula Herrmann: Tonbandgerät spielt erneut wichtige Rolle vor Gericht
Autofahrer fährt an Graben vorbei - darin macht er schreckliche Entdeckung
Es war gegen 12 Uhr als ein Autofahrer an einer Kreisstraße im Landkreis Kronach den Motorradfahrer in einem Graben entdeckte. Die Polizei rätselt über die Unfallursache.
Autofahrer fährt an Graben vorbei - darin macht er schreckliche Entdeckung

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.