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Studenten bei einer Demo gegen Studiengebühren am 13. Mai in München.

Verfassungsrichter bestätigen Studiengebühren

München - Die vor drei Jahren an den Hochschulen im Freistaat eingeführten Studiengebühren sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.

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Bilder von der Demo gegen Studiengebühren in München

Bilder von der Demo gegen Studiengebühren in Freising

Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Damit wurden die Klagen von Studenten, Grünen und SPD gegen die Hochschulgebühren abgewiesen. Somit müssen Bayerns Studenten weiterhin bis zu 500 Euro Studiengebühren je Semester zahlen.

Die Verfassungsrichter räumten zwar ein, dass die Erhebung von Studiengebühren den Anspruch des Einzelnen auf die freie Wahl der Ausbildungsstätte erschwere. Aber mit Beiträgen von 100 bis 500 Euro pro Semester werde dieses Recht nicht nachhaltig beeinträchtigt. Durch die Einrichtung eines zinsgünstigen Darlehensmodells und Ausnahmeregelungen sei es außerdem auch mittellosen Studierenden möglich, die Studienbeiträge für ein Hochschulstudium "in zumutbarer Weise zu finanzieren".

Der "begrenzten finanziellen Belastung aus diesen Darlehen" stünden zudem die mit einem Hochschulabschluss typischerweise verbundenen Vorteile auf dem Arbeitsmarkt gegenüber, nämlich ein geringeres Risiko der Arbeitslosigkeit und ein im Durchschnitt höheres Einkommen.

In Bayern wurden die Studiengebühren durch das Bayerische Hochschulgesetz vom 23. Mai 2006 eingeführt, das am 1. Juni 2006 in Kraft trat. Seitdem gab es viele Proteste und Demonstrationen gegen die Studiengebühren. Erst vor kurzem, am 13. Mai, hatten erneut tausende Studenten bayernweit bei Demonstrationen die Abschaffung der Studiengebühren gefordert.

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